Vor Treffen des Klimakabinetts: CDU-Spitze beschließt Klimakonzept - „Flanke geschlossen“
„Aufforstung der CDU“: Die Parteiführung hat ihr Konzept zum Klimaschutz einstimmig beschlossen. Sie setzt auf den Emissionshandel mit Zertifikaten.
Die CDU-Führung hat am Montag ein neues Konzept zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Das Konzept sieht umfassende Anreize für Bürger und Unternehmen vor, sich klimafreundlich zu verhalten. "Wir schließen politisch eine Flanke", sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin. "Das ist die Aufforstung der CDU."
Das CDU-Konzept sieht ein ganzes Bündel von finanziellen Anreizen vor. Zentrales Element des Beschlusses ist laut Entwurf die Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten.
Weiterhin vorgesehen ist eine bessere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eine "Abwrackprämie" für den Austausch alter Ölheizungen, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auch im ländlichen Raum sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos und die Förderung der Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. „Wer pendelt, soll nicht draufzahlen“, sagte Jung. Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die CDU zunächst keine Angaben machen.
„Weiter so kann nicht die Botschaft sein“
Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit. Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung sagte, die CDU schließe mit dem Konzept eine „Flanke“. Es könnten damit die Klimaziele erreicht werden. „Weiter so kann nicht die Botschaft sein.“ Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen.
Eine CO2-Bepreisung solle ein „klares Preissignal“ geben, sagte Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: „Wer CO2 spart, der fährt besser.“ Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke“ gingen. Die Bürger sollen im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden über eine Senkung der Strompreise.
Mehrbelastungen für die Bürger soll es daher nicht geben. "Wir legen den Fokus auf Technologieförderung und Innovationen statt auf Verbote", sagte Jung.
Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertiggestellt werden soll. Die Positionen von Union und SPD liegen hier noch auseinander - sowohl was die Art der Bepreisung als auch was ihre Höhe angeht. "Bis Freitag muss an diesem Klimaschutzpaket noch sehr ernsthaft gearbeitet werden", sagte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze am Montag.
Grüne fordern „Schnelligkeit und Verbindlichkeit“
Nach dem erwarteten Beschluss am Freitag im Klimakabinett solle die Koalition auch bei FDP und Grünen, bei Ländern und Kommunen um Zustimmung werben, sagte Ziemiak. Nötig sei ein "gesamtgesellschaftliches Verständnis" in der Klimapolitik. Ein Teil der Maßnahmen, die die große Koalition im Rahmen ihres Klimapakets auf den Weg bringen will, erfordern eine Zustimmung des Bundesrates.
Dafür werden die Grünen gebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck knüpfte die Zustimmung seiner Partei an Bedingungen: Er forderte "Schnelligkeit und Verbindlichkeit" bei den geplanten Maßnahmen.
Der FDP-Klimapolitiker Christian Dürr kritisierte den CDU-Beschluss als "Symbolpolitik". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, vermögende Bürger zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen heranzuziehen: "Wir brauchen eine Klimareichensteuer, um das Klimapaket zu bezahlen." Für die AfD forderte der Bundestagsabgeordndete Marc Bernhard, die "fehlgeleitete Klima- und Energiewendepolitik" müsse "sofort" beendet werden. (dpa, AFP)