„AfD ist eine konservative Partei“: CDU Fraktionsvize Heym wirbt für Bündnis mit AfD und FDP
Die Situation in Thüringen ist verfahren. Nun bringt die CDU eine „bürgerliche Koalition“ ins Spiel. Die Gemeinsamkeiten seien größer als mit der Linkspartei.
Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die Suche nach Regierungsoptionen in vollem Gange. Während in der CDU Streit um eine mögliche Kooperation mit der Linken entbrannt ist, zieht die FDP für ihre Absage an eine solche Zusammenarbeit Kritik von SPD und Grünen auf sich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant ungeachtet der unklaren Mehrheitsverhältnisse seine Wiederwahl.
Die Linke hatte die Wahl klar gewonnen, doch die Koalition mit SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die AfD unter Rechtsaußen Björn Höcke kam auf Platz zwei, sodass kein Regierungsbündnis möglich ist, das weder die Rechtspopulisten noch die Linken einschließt. Der Vizechef der CDU-Fraktion im Thüringen Michael Heym hat nun erneut für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben. Im Morning-Briefing Podcast mit Gabor Steingart sagte er, es gebe eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ aus CDU, AfD und FDP.
Heym sieht AfD als „konservative Partei“
Den Landesvorsitzenden Björn Höcke sehe er problematisch, schließlich sei er „national und international durch seine extremistischen Verlautbarungen bekannt“. Die AfD sei für ihn insgesamt aber eine „konservative Partei“, die sich nun entscheiden müsse, ob sie eine „Protestpartei bleiben oder Verantwortung wolle“.
Er halte nichts davon, sämtliche AfD-Wähler als Nazis abzustempeln. Im Wahlkampf sei er immer wieder auf drei Themen angesprochen worden: „Migration, Grundrente, Klimapaket - das verstehen die Leute nicht mehr.“ Auch die AfD müsse sich bewegen. Doch sehe er insgesamt mehr Gemeinsamkeiten mit den Rechtspopulisten als mit der Linkspartei.
„Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus ist eine Verharmlosung der Rechten“
Albrecht von Lucke, Chefredakteur der Blätter für Deutsche und internationale Politik, übte bei Maybritt Illner Kritik an dieser Sichtweise. „Es gibt eine unterschwellige Totalitarismustheorie in der CDU zur Gleichrangigkeit von Links- und Rechtsextremismus.“ Diese Gleichstellung sei in der heutigen Zeit aber nicht mehr zu halten. Bodo Ramelow allerdings agiere in „einer schlicht links-sozialdemokratischen Art mit konservativen Einsprengsel“. Die CDU sollte erkennen, dass diese Taktik eine „ungeheure Verharmlosung des Rechtsextremismus“ ist.
Ähnlich äußert sich der Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Er sei der Ansicht, dass momentan "alle Demokraten miteinander gesprächsfähig sein müssen", sagte er. Wer Koalitionen ausschließe, "der hat nicht verstanden, was gerade Phase ist in Deutschland". Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, es müssten nun alle demokratischen Parteien in Thüringen an einen Tisch kommen.