Vor den Europawahlen: CDU-Chefin warnt Orban vor weiterem Rechts-Ruck
Ungarns Ministerpräsident trifft am Donnerstag Italiens rechts gerichteten Lega-Chef Matteo Salvini – Annegret Kramp-Karrenbauer findet das keine gute Idee.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban davor gewarnt, sich noch weiter von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu entfernen. Sollte er diese Entscheidung treffen, „gibt es für ihn und die Fidesz keinen Weg zurück in die EVP“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch. Orban trifft am Donnerstag in Budapest den italienischen Lega-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der Ende des Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen auf die Beine stellen will.
Zuvor hatte er die konservative Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, nach der Europawahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen. „Die EVP muss mit der europäischen Rechten zusammenarbeiten“, sagte der rechts-nationale Politiker im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Mittwoch). Orban verlangte in diesem Zusammenhang, dass die EVP sich gegenüber dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini öffnet. Dieser will Ende dieses Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen auf die Beine stellen. „Wir wissen nicht, was für eine Formation Salvini schaffen wird, doch wir hoffen, es wird eine starke sein“, so der ungarische Regierungschef.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen
Orbans Regierungspartei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an. Die Fidesz-Mitgliedschaft wurde jedoch wegen Orbans europa- und demokratiefeindlicher Politik im März ausgesetzt. Der Ungar empfängt Salvini am Donnerstag in Budapest in dessen Funktion als Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Dabei werde es aber auch um Parteiangelegenheiten gehen, wie Orban ausführte. Für Salvinis neues Bündnis haben bereits die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen ihre Teilnahme zugesagt.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe von Parteien der Mitte - Sozialdemokraten und Liberale - Präsident der Europäischen Kommission werden. Orban erteilte diesem Vorhaben eine Absage. „Die EVP ist zum Selbstmord bereit“, meinte er in dem „La Stampa“-Interview. „Sie will sich mit der Linken verbinden, damit wir dann gemeinsam untergehen.“ (dpa)