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Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
© dpa/Swen Pförtner
Exklusiv

Kramp-Karrenbauer zu Halle CDU-Chefin fordert besseren Synagogen-Schutz in Deutschland

Kramp-Karrenbauer will klären, warum die Synagoge an Yom Kippur nicht geschützt war. Laut Sachsen-Anhalts Innenminister gab es „keine konkrete Gefahrenlage“.

Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von Synagogen in Deutschland.

„Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen“, sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Deshalb müsse geklärt werden, „warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zufolge habe „keine konkrete Gefahrenlage“ vorgelegen. Für die Synagoge in Halle gebe es eine „Gefährdungseinschätzung“ des Bundeskriminalamts, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel. Dennoch sei eine „unregelmäßige Bestreifung“ durch die Polizei eingerichtet worden. Schon seit Jahren seien keine Delikte im Zusammenhang mit der Synagoge registriert worden.

Natürlich sei man jetzt klüger, sagte Stahlknecht. „Die ganze Gefahreneinstufung muss man hinten anstellen, wenn sich eine komplett unbekannte Person in einem Ausmaß radikalisiert, wie es bei dem Attentäter der Fall ist“. 

Kramp-Karrenbauer geht es aber noch um einen anderen Punkt: „Solange jüdische Einrichtungen in Deutschland überhaupt auf diese Weise gesichert werden müssen, so lange haben wir ein echtes Problem.“ Rechtextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke müssten  zerschlagen werden, „denn hier wird die menschenverachtende Saat gelegt, die diesen Schutz überhaupt erst nötig macht“. Hier werde das Land und seine freiheitliche Grundordnung von innen angegriffen.

„Deshalb  gilt es diese zu verteidigen.“ Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente in die Hand bekommen „wie zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen“, forderte Kramp-Karrenbauer. „Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates.“

Verbände rufen Gesellschaft zu mehr Engagement auf

Auch der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ forderte mehr Sicherheit und zugleich mehr gesellschaftliches Engagement. „Wir brauchen jetzt nicht die übliche Reihe an betroffenen Meldungen, sondern endlich echten Schutz von Jüdinnen und Juden“, sagte die Vorsitzende Lea Rosh. „Es kann doch nicht möglich sein, dass eine Synagoge, noch dazu an Yom Kippur, keinen polizeilichen Schutz hat.“

Der Förderkreis fordere seit Langem mehr Schutz, mehr Polizei auf den Straßen und ein breites gesellschaftliches Bündnis, das dem „mit aller Kraft“ entschlossen entgegen trete. 

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appellierte in einer Solidaritätsnote ebenso an die Gesellschaft insgesamt: „Die gesamte demokratische Gesellschaft muss nun geschlossen zusammen stehen und darf gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte diesem rechtsterroristischen Treiben nicht mehr nur passiv zusehen“, hieß es, „wir sind alle aufgefordert, den dumpfen Nationalismus zu ächten und ihm entschlossen entgegen zu treten.“

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