Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: CDU besteht auf Ankerzentren für Geflüchtete
Kritik an Widerständen in SPD-geführten Bundesländern: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ruft die SPD-Spitze zur Unterstützung von Seehofers Asyl-Plänen auf.
- Antje Sirleschtov
- Stephan Haselberger
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Spitze dazu aufgefordert, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter Ankerzentren zu bewegen, damit Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller abgeschoben werden können. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Tagesspiegel.
Den Sozialdemokraten müsse klar sein, dass es um eine nationale Aufgabe gehe. „Man kann nicht von schnellen Verfahren reden und dann zulassen, dass das Vereinbarte von eigenen Länder-Verantwortlichen nicht umgesetzt wird“, mahnte die CDU-Politikerin mit Blick auf Widerstände in Bundesländern, in denen die SPD den Regierungschef stellt oder als kleinerer Koalitionspartner an der Regierung beteiligt ist.
Nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Deutschland in Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (Anker) untergebracht und nach einem negativen Asylbescheid von dort direkt abgeschoben werden. Die Zahl dieser Zentren soll mittelfristig auf mehr als 40 in ganz Deutschland steigen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. In jeder Einrichtung sollen bis zu 1500 Menschen untergebracht werden. Kritiker befürchten, dass es in den Massenunterkünften vermehrt zu Gewalt kommen könnte.
Klingbeil wirft Dobrindt Populismus vor
Kramp-Karrenbauer verteidigte Seehofers Pläne. Zweck der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, ob Asylbewerber eine Bleibeperspektive haben. „Dafür sollten alle am Verfahren beteiligten Behörden an einem Ort sein.“ Ein Großteil der Asylbewerber habe keine Chance auf Anerkennung und müsse deshalb zurückkehren, betonte die CDU-Politikerin. „Es darf sich nicht das Modell durchsetzen: Wenn du es schaffst, irgendwie zwei, drei Jahre in Deutschland zu bleiben, dann hast du das Gröbste hinter dir.“
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, die Isolierung von Flüchtlingen in Ankerzentren solle sie „abschiebereif“ machen, da der Zugang zu anwaltlicher Vertretung enorm erschwert werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen hingegen von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung Krimineller zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Dobrindt daraufhin Populismus vor. Nach einer am Wochenende in der „Welt“ veröffentlichten Umfrage sprechen sich mehr als drei Viertel der Deutschen für Ankerzentren aus.
Das vollständige Interview mit Annegret Kramp Karrenbauer lesen Sie am Montag im gedruckten Tagesspiegel oder im E-Paper.