Drogen im Görlitzer Park in Berlin: Ab sofort gilt die "Null Toleranz"-Regel
Im Görli in Kreuzberg wird ab sofort der Besitz kleinster Mengen Cannabis geahndet. Heute Abend haben sich 3000 Menschen zum gemeinsamen Kiffen im Görlitzer Park verabredet.
Eigentlich ist alles wie immer im Görlitzer Park an diesem Dienstagmittag: Der Regen hat sich gerade verzogen und entlang des Gehwegs, der durchs Herz des Parks führt, sitzen acht junge Männer mit Kapuzenpullis auf Bänken. Hin und wieder setzt sich jemand dazu, zehn Euro-Scheine wechseln die Hände. Fünf Gramm kosten 100 Euro für Erstkäufer. Von der Polizei fehlt noch jede Spur. „No worries, Polizei war heut noch nicht da“, sagt einer der Dealer.
Seit dem 31. März soll in Berlins bekanntestem Drogenpark die „Null Toleranz“-Regel gelten. Das hatte der Senat beschlossen. Ab sofort können auch Konsumenten im Görlitzer Park belangt werden. Die Einsätze der Polizei werden mit Einführung der „Null-Toleranz“-Regel jedoch nicht verstärkt. Nach Angaben der Polizei gibt es schon seit mehreren Wochen ein bis zwei Razzien täglich. Am Dienstagnachmittag sind dann rund 20 Beamte im Einsatz und verhaften mehrere Händler und ihre Käufer. „Business as usual“, sagt Thomas Neuendorf von der Polizei.
Gegen die Null-Toleranz-Politik des Senats wollen Aktivisten am heutigen Mittwoch protestieren, und zwar standesgemäß. Ab 18 Uhr treffen sich die Protestler im Görlitzer Park, um gegen die „drogenfreie Zone“ anzukiffen. Mehr als 3000 Leute hatten sich auf Facebook für die "Kiff-In"-Veranstaltung angemeldet (die erste Seite war gesperrt worden; mittlerweile gibt es aber eine neue Seite bei Facebook mit einer ähnlich hohen Teilnehmerzahl).
Auch Anwohnerin Annika Varadinek will heute Abend dabei sein: „Ich werde ein bisschen Tabak und Salbei einstecken und mal rübergehen.“ Die 29-jährige Juristin führt seit vier Wochen ein Café in der Falckensteinstraße nur wenige Meter vom Görlitzer Park entfernt. Annika Varadinek glaubt nicht, dass die Null-Toleranz-Regel viel ändern wird, denn verboten seien die Drogen ja schon immer. „Wo genau die Toleranzgrenze liegt, ist eigentlich egal", sagt sie. Letztlich läge ja eine Verurteilung im Ermessen der Staatsanwälte. Und diese seien ohnehin ausgelastet genug.
„Der Senat arbeitet am falschen Ende“, findet die 29-Jährige. „Viele der Leute, die im Park Drogen verkaufen, würden doch gerne arbeiten.“ Deshalb hat die 29-Jährige zusammen mit ihrer Mutter Brigitta Varadinek „Bantabaa“ gegründet. Der Verein bietet Flüchtlingen Deutschkurse an und hilft bei der Wohnungssuche. Etwa 60 Männer treffen sich bei ihr regelmäßig, einige davon wären sonst auch im Park nebenan tätig. Auch andere Gruppen, wie die Anwohnerinitiative „Görli 4 All“, sehen zwischen der Drogenpolitik des Senats und dem Umgang mit Flüchtlingen in Berlin einen Zusammenhang. Innensenator Frank Henkel (CDU) dagegen hofft, die Drogenszene im Görlitzer Park beharrlich langsam austrocknen zu können.
Wenn die Polizei ihre täglichen Razzien im Görlitzer Park durchführt, geht Varadinek oft raus und guckt zu. Am Anfang seien die Polizisten misstrauisch gewesen, mittlerweile tauscht Varadinek sich regelmäßig mit ihnen aus. Varadinek und ihre Mutter wollen nicht gegen die Polizei arbeiten. Sie denken über andere Lösungen nach: „Zum Beispiel könnte man den Flüchtlingen erlauben, im Park Getränke zu verkaufen oder Liegestühle zu vermieten.“
Darf man eigentlich überhaupt irgendwo kiffen?
Konsumieren ist erlaubt, aber Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind verboten. Das zumindest ist die Faustregel. Auch der Besitz von geringen Mengen ist – entgegen so mancher Legende – nicht legal. In der Praxis haben Richter aber immer wieder straffreie Mengen für den Eigenbedarf durchgehen lassen. Die Menge dieser Toleranzgröße schwankt von Bundesland zu Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm. In Berlin dürfen Kiffer sogar bis zu 15 Gramm Marihuana bei sich haben. Und wo darf man nun kiffen? Eigentlich überall außer im „Görli“. Die Null-Toleranz-Regel könnte aber auch jederzeit auf andere Grünanlagen übertragen werden, mahnt die Polizei. Und zwar dann, wenn ein Ort „besonders vom Drogenhandel beeinträchtigt“ wird. Ob das der Fall ist, entscheiden der Polizeipräsident und Generalstaatsanwalt. In Berliner Schulen wird der Besitz von Cannabis künftig übrigens auch geahndet. Begleitet wird das verschärfte Verbot von einer Präventionskampagne der Berliner Drogenbeauftragten.
Luisa Jacobs