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Mitglieder des "III. Weges" am 1. Mai in Plauen.
© Sebastian Willnow / dpa / AFP

Kampf gegen Rechts Bürger stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Die Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextreme als zunehmende Bedrohung für die Demokratie, zeigt eine Civey-Umfrage für den Tagesspiegel.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zudem sehen rund zwei Drittel der Bundesbürger im Rechtsextremismus eine zunehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Das sind die Ergebnisse zweier Umfragen des Institutes Civey für den Tagesspiegel.  

Demnach beantworten rund 60 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob die Bundesregierung genug gegen gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland tue, mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“. Rund 27 Prozent finden das Engagement „auf jeden Fall“ oder „eher“ ausreichend.

Zudem waren knapp 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass Rechtsextremismus zunehmend eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstelle. Rund ein Viertel der Befragten sieht diese Gefahr eher nicht.

Das sind die Ergebnisse im Detail:

Bei der Frage, ob die Bundesregierung genug gegen gewaltbereite Rechtsextremisten tut, sind sich Ost- und Westdeutsche weitgehend einig. Allerdings sagen etwas mehr Menschen in Ostdeutschland, dass die Regierung „auf jeden Fall“ genug gegen die Umtriebe Rechtsextremer tue.

Mehr Westdeutsche als Ostdeutsche sehen in Rechtsextremisten zunehmend eine Gefahr für die Demokratie.

Unterschiede zeigen sich auch, wenn man auf die Ergebnisse vor dem Hintergrund des Alters der Befragten schaut: Im Vergleich mit den über 65-Jährigen sagen doppelt so viele junge Menschen, dass „auf jeden Fall“ genug gegen Rechtsextremisten getan werde.

Ältere Befragte sind häufiger der Meinung, dass Rechtsextremismus zunehmend eine Gefahr für die Demokratie darstelle.

Außerdem zeigt sich bei den Ergebnissen ein Stadt-Land-Gefälle. Auf dem Land glauben 27 Prozent der Befragten, dass genug gegen Rechtsextremismus getan werde. In der Stadt bejahen diese Frage rund 20 Prozent. Auch sorgen sich Städter häufiger vor der Gefahr, die Rechtsextreme für die Demokratie darstellen.

Erwartungsgemäß unterscheidet sich die Einschätzung auch nach Parteipräferenz. So sagen mehr als 70 Prozent der potenziellen AfD-Wähler, dass genug im Kampf gegen Rechtsextreme getan werde. Bei Anhängern der Grünen, SPD und Linken liegen die Werte bei unter 10 Prozent.

Umgekehrt verhält es sich bei der Frage, ob Rechtsextremisten zunehmend zur Gefahr für die Demokratie werden. Jeweils mehr als 84 Prozent der Anhänger von Grünen, SPD und Linken sehen eine solche Gefahr. Bei den AfD-Anhängern sind es nur rund sieben Prozent. Konservative und liberale Wähler liegen mit ihrer Einschätzung zwischen den Werten der beiden Lager.

Ein Blick auf die Zahlen und jüngsten Ereignisse zeigt, dass die Sorgen der Bundesbürger durchaus berechtigt sind.

Mehr als 24.000 Rechtsextreme in Deutschland

Zuletzt warnte der Verfassungsschutz in einer vertraulichen Analyse vor „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ in der Rechtsextremen Szene.

„Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945“, hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, gegenüber der „Welt am Sonntag“ zuletzt gewarnt.

Am 1. Mai gab es zudem in Plauen und Duisburg Aufmärsche Rechtsextremer Gruppen und Parteien. Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann sprach von einem Aufmarsch im „SA-Stil“. Beteiligt war unter anderem die Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Die Stärke der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt schätzen Sicherheitsexperten auf 24.100 Personen. 2017 waren es 24.000. Zum Vergleich: für 2014 berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz von 21.000 Rechtsextremisten, von denen 10.500 als gewaltorientiert eingestuft wurden. Angesichts von zuletzt 12.700 gewaltorientierten Neonazis, Islamhassern und anderen Rechten ist der Trend zur Militarisierung in den Köpfen unverkennbar.

Der Generalbundesanwalt sprach zuletzt von Verfahren wegen rechtsextremem Terrorismus „im gut zweistelligen Bereich“. Eines der bedeutendsten, sagte Frank, sei der Fall „Revolution Chemnitz“. Die in Untersuchungshaft sitzenden Mitglieder der sächsischen Gruppierung sollen nach den rassistischen Ausschreitungen vom Spätsommer 2018 in Chemnitz einen Anschlag zum 3. Oktober, dem Jahrestag der Wiedervereinigung, geplant haben. Frank nannte „Revolution Chemnitz“ als Beispiel für „gewaltbereite, rechtsextremistische Gruppen, die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können“.

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