Militarisierung bei Neonazis und Islamhassern: Wie groß ist das rechte Gewaltpotenzial?
In Deutschland gibt es 12.777 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Was bedeutet das für die Gesellschaft? Fragen und Antworten zum Thema.
Die Gefahr wächst, die Sicherheitsbehörden behalten offenbar nur mit Mühe den Überblick. In der rechtsextremen Szene verfestigt sich ein hohes Gewaltpotenzial, es drohen Angriffe militanter Gruppen und radikalisierter Einzeltäter.
Auch die Quellen der Fanatisierung nehmen offenbar zu. Das ergibt sich aus Recherchen des Tagesspiegels und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein Überblick.
Wie groß ist das rechte Gewaltpotenzial?
Die Bundesregierung spricht in dem Papier von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2017, sie sei aber stabil, wie Sicherheitskreise sagen. Es zeichnet sich ab, dass wie in den vergangenen Jahren schon, eine Mehrheit in der Szene auf Gewalt fixiert ist – gegen Flüchtlinge und andere Migranten, gegen Muslime, gegen politische Gegner, gegen Polizisten, Journalisten und alle anderen, die als „Feind“ abgestempelt werden. Nach Erkenntnissen der Behörden hält mindestens jeder zweite Rechtsextremist die Anwendung von Gewalt für berechtigt.
Die Stärke der Szene insgesamt schätzen Sicherheitsexperten auf 24.100 Personen. 2017 waren es 24.000. Angesichts von durchgängig 12.700 gewaltorientierten Neonazis, Islamhassern und anderen Rechten ist der Trend zur Militarisierung in den Köpfen unverkennbar. Zum Vergleich: für 2014 berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz von 21.000 Rechtsextremisten, von denen 10.500 als gewaltorientiert eingestuft wurden. Seitdem hat sich der Anteil der potenziell militanten Neonazis und anderen Rechten weiter erhöht.
Welche Tendenz gibt es bei rechten Straftaten?
Ein weiteres Indiz für eine wachsende Gefahr sind offenbar auch die bisherigen Bilanzen der Polizei zu den einschlägigen Straftaten 2018. Im Februar sprach die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) von insgesamt 19105 rechten Delikten, darunter 1072 Gewalttaten. In den Zahlen sind monatliche Nachmeldungen der Polizei enthalten, aber wahrscheinlich nicht alle. Somit ist nicht auszuschließen, dass 2018 ein ähnlich hartes Jahr war wie 2017 – oder noch härter. Damals hatte das Bundesinnenministerium nach Eingang aller Informationen aus den Polizeien der Länder 20520 rechte Strafen gemeldet, mit 1130 Gewaltdelikten.
Ist die rechte Szene stärker auf Gewalt programmiert als die linke?
Eine Antwort ist schwierig, ein Vergleich offenbart Widersprüche. 2017 registrierte die Polizei 9752 linke Delikte, darunter 1967 Gewalttaten. Der Anstieg bei militanter Kriminalität war hoch, vor allem wegen der schweren Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg. Der Anteil von gewaltorientierten Personen ist in der linksextremen Szene jedoch geringer als bei den Rechtsextremen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sprach für 2017 von insgesamt 29500 Linksextremisten, davon wurden 9000 als gewaltorientiert bezeichnet. Die meisten, um die 7000, zählte der Nachrichtendienst zum Spektrum der Autonomen. Der Anteil von potenziell gewalttätigen Personen in der linksextremen Szene ist demnach geringer als bei den Rechten.
Was sagt der Vergleich mit Islamisten?
Bei den Islamisten stellt vor allem das Milieu der Salafisten eine enorme Bedrohung für die innere Sicherheit dar. 2018 gab es einen Anstieg auf mehr als 11.000 Personen. Der Verfassungsschutz sieht zudem schon lange eine zunehmende Orientierung auf Gewalt, bis hin zum Dschihad. Von einem Wandel ist in Sicherheitskreisen auch keine Rede. Allerdings wuchs die Salafistenszene im vergangenen Jahr nicht mehr so stark wie zuvor.
11.000 mehr oder minder gewaltorientierte Salafisten sind deutlich weniger als 12.700 potenziell militante Rechtsextremisten. Die Polizei stellte zudem 2017 „nur“ 885 Straftaten mit einem islamistischen Hintergrund fest, darunter 60 Körperverletzungen und andere Gewalttaten. Doch das ist nur ein Teil der Realität. Die Gefahr tödlicher Gewalt ist bei Islamisten zumindest größer als bei Linksextremisten.
Seit der Wiedervereinigung starben bei islamistischen Angriffen insgesamt 16 Menschen. Allein zwölf tötete der Salafist Anis Amri im Dezember 2016 bei seinem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin. Linksextreme Täter, darunter Kommandos der RAF, töteten seit dem 3. Oktober 1990 insgesamt sechs Menschen. Tödliche Gewalt von rechts hat hingegen eine ganz andere Dimension. Im wiedervereinigten Deutschland kamen nach Angaben der Polizei 85 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechtsextremisten ums Leben. Doch selbst diese Zahl ist zu niedrig. Nach Recherchen des Tagesspiegels wurden mindestens 169 Menschen von Rechten erschlagen, erschossen, erstochen, verbrannt, ertränkt und auf andere Weise getötet.
Wie gefährlich ist rechter Terrorismus?
Mit dem dramatischen Ende des NSU im November 2011 hat sich das Risiko nicht erledigt. Die Regierung sagt in der Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion, auf Basis aktueller Erkenntnisse des Verfassungsschutzes „geht mit der anhaltenden Verbreitung verschiedenster Sozialer Netzwerke und Kommunkationsplattformen im Internet auch eine nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder Klein-/Kleinstgruppierungen einher“. Die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus seien „fließend“.
Außerdem wächst die Sorge, fanatisierte Einzeltäter oder Cliquen könnten rechte Massenmörder nachahmen. Die Regierung nennt die „Amoktaten“ des Islamhassers Brenton Tarrant, der im März in Neuseeland 50 Menschen in zwei Moscheen erschoss, und das Attentat von Anders Breivik in Norwegen. Der Rechtsextremist zündete im Juli 2011 in Oslo eine Autobombe und schoss dann auf der Insel Utoya auf linke Jugendliche. 77 Menschen kamen ums Leben. Breivik wollte in seinem Wahn die damalige linke Regierung Norwegens für die angebliche Islamisierung des Landes bestrafen. Aus Sicht der Bundesregierung gefährliche Vorbilder.
Solche Taten „konkretisieren“ die auch in Deutschland bestehende, abstrakte Gefährdung durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen „aufgrund von Fremden- sowie Islamfeindlichkeit“, heißt es in der Antwort an die FDP. Und Generalbundesanwalt Peter Frank warnte im März im Interview des Tagesspiegels, „wir beobachten eine zunehmende Radikalisierung im rechtsextremistischen Bereich. Verbal, aber auch bei der Gewaltbereitschaft.“ Das schlage sich auch in der Zahl der terroristischen Gefährder nieder. Das Bundeskriminalamt stuft 33 Rechtsextremisten als Gefährder ein, das ist ein Drittel mehr als 2016.
Der Generalbundesanwalt sprach zudem von Verfahren wegen rechtsextremem Terrorismus „im gut zweistelligen Bereich“. Eines der bedeutendsten, sagte Frank, sei der Fall „Revolution Chemnitz“. Die in Untersuchungshaft sitzenden Mitglieder der sächsischen Gruppierung sollen nach den rassistischen Ausschreitungen vom Spätsommer 2018 in Chemnitz einen Anschlag zum 3. Oktober, dem Jahrestag der Wiedervereinigung, geplant haben. Frank nannte „Revolution Chemnitz“ als Beispiel für „gewaltbereite, rechtsextremistische Gruppen, die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können“.
Wo ergeben sich neue Risiken?
BKA und Bundesamt registrieren, dass Rechtsextremisten im Internet Spiele-Plattformen für die Verherrlichung von Terror nutzen. Unter anderem bei „Steam“. Ein Nutzer der sich „Hass“ nennt, das Wort steht in altdeutschen Buchstaben zwischen zwei Eisernen Kreuzen, glorifiziert den Attentäter David Sonboly. Der junge Deutschiraner erschoss im Juli 2016 gezielt neun Menschen, denen die Herkunft aus Einwandererfamilien anzusehen war. Sonboly verehrte Breivik. Die bayerische Polizei bewertet den Fall aber bis heute nicht als rassistisches Verbrechen.