Terror im Irak: Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in den Nordirak
Nach anfänglichem Zögern wird die Bundeswehr am Freitag Hilfsflüge mit Sanitätsmaterial und Lebensmitteln in den Nordirak schicken. Waffenlieferungen in die Krisenregion sind innerhalb der Koalition hoch umstritten.
Die Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in den Nordirak. Nach dpa-Informationen werden vier Transall-Flugzeuge Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge, Schutzwesten oder Sanitätsmaterial an die kurdischen Streitkräfte in den Nordirak zu liefern. Auch Waffenlieferungen schließt die Regierung nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hoch umstritten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt deutsche Waffenlieferungen nicht aus. „Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak – Jesiden, Christen und andere – durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden würden. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft“, sagte die Kanzlerin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte davor, Waffen in den Norden des Irak zu liefern. „Wir sollten den Fehler aus Syrien nicht wiederholen und sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Waffen über kurz oder lang in falsche Hände – nämlich des ,Islamischen Staats’ – geraten“, sagte er dem Tagesspiegel. Absolute Priorität müsse die humanitäre Hilfe für die Jesiden haben, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Die USA haben unterdessen verlauten lassen, dass die noch am Mittwoch mit Hochdruck geplante Evakuierungsaktion für die im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Jesiden immer unwahrscheinlicher werde. Man geht von einer weit geringeren Zahl von Flüchtlingen im Sindschar-Gebirge als bislang befürchtet aus. Die US-Armee hatte am Mittwoch erstmals eine kleine Spezialeinheit in das Gebirge entsandt, um sich ein genaues Bild von der Lage der dort festsitzenden Menschen zu machen.
Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80.000 Menschen aus dem Gebirge vor den Dschihadisten in Sicherheit bringen. Am Donnerstag waren noch 1000 Jesiden eingeschlossen.
Dennoch bleibt die Lage der Jesiden weiter dramatisch. Bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister an diesem Freitag soll deshalb neben der Frage der Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak darüber beraten werden, wie die einzelnen Hilfsangebote von EU-Staaten koordiniert werden können.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte die Hilfslieferungen für die Flüchtlinge. „Da sich viele Flüchtlinge wie die im Sindschar-Gebirge verharrenden Jesiden in einer verzweifelten Lage befinden, ist humanitäre Hilfe dringend geboten“, sagte er dem Tagesspiegel. (mit dpa/AFP)
Albrecht Meier