Stimmabgabe per Post: Bundeswahlleiter kritisiert steigende Zahl an Briefwählern
Immer mehr Deutsche machen ihr Kreuz zu Hause anstatt ins Wahllokal zu gehen. Doch das widerspricht einem Wahlgrundsatz.
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat sich kritisch über die seit Jahren steigende Zahl der Briefwähler geäußert. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor", sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, warnte Thiel.
"Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt. In manchen Gemeinden ist die Briefwahlquote sehr hoch", sagte Thiel. Der Präsident des Statistischen Bundesamts erinnerte daran, dass die Spitzenquote der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2017 bei 45,7 Prozent im Wahlkreis Würzburg gelegen habe, der höchste Landesdurchschnitt habe bei 37,3 Prozent in Bayern gelegen.
Positiv zur Briefwahl äußerte sich dagegen FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. Das kann in einem demokratischen Gemeinwesen nichts Schlechtes sein", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar dürfe man die Gefahr von Missbrauch nie aus den Augen verlieren, "aber unterm Strich stärkt die Briefwahl die Demokratie", fügte Buschmann hinzu.
Die Briefwahlquote hatte laut Statistischem Bundesamt bei der Bundestagswahl 2017 bundesweit bei 28,6 Prozent gelegen, 2013 bei 24,3 Prozent und 2009 bei 21,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl 1994 hatten dagegen nur 13,4 Prozent der Wähler von dem Angebot der Briefwahl Gebrauch gemacht. (dpa)