„Wir wollen Ihnen Mut zusprechen“: Bundestagsabgeordnete werfen Russland Folterung Nawalnys vor
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben dem inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny einen Brief geschrieben – sie erheben schwere Vorwürfe gegen Putin.
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben in einem Brief an Alexej Nawalny von „gezielter Folter“ des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gesprochen. In dem Schreiben sprachen sie Nawalny ihre Anerkennung und volle Solidarität aus und erklärten, dass sie mit großer Sorge die Berichterstattung über die Haftbedingungen verfolgten. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.
„Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, heißt es in dem Brief vom Freitag, der im Internet auf den Seiten des Abgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne) veröffentlicht ist. „Wir wollen Ihnen Mut zusprechen.“
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„Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter“, erklärten die Politiker in dem Schreiben.
Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 44-Jährige klagt seit einiger Zeit über Rückenschmerzen und Taubheit in Händen und Beinen und wirft den Behörden vor, ihm eine angemessene medizinische Behandlung vorzuenthalten. Nawalny macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Putin und die Regierung weisen eine Beteiligung zurück.
Die Meldungen über den Hungerstreik von Nawalny seien „bedrückend“, sagte Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes, dem „Spiegel“. „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt“, forderte er.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), auch Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin (alle Grüne), Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt (alle Union), Dagmar Freitag, Christoph Matschie und Nils Schmid (alle SPD) sowie die Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai. (dpa, Reuters, AFP)