Union hatte Beschwerde angedroht: Bundestag berät über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Das Parlament befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem 60 Milliarden schweren Nachtrag von Finanzminister Lindner. Auch die Sitzordnung wird Thema sein.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag ab 9 Uhr erstmals mit dem 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der neuen Regierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das Vorhaben im Plenum vor, über das in den kommenden Jahren Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die Opposition kritisiert, dass nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Unions-Fraktion will deshalb Normenkontrollbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Auf Widerstand bei der Union stößt auch das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sitzordnung im Bundestag zu ändern: Die FDP möchte in die Mitte des Plenums rücken, wodurch CDU/CSU neben der AfD platziert würden. Darüber hinaus befasst sich das Parlament abschließend mit dem Plan, das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung um ein Jahr zu verlängern. (AFP)
- bbbbbb
- Brandenburg neu entdecken
- Charlottenburg-Wilmersdorf
- Content Management Systeme
- Das wird ein ganz heißes Eisen
- Deutscher Filmpreis
- Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
- Diversity
- Friedrichshain-Kreuzberg
- Lichtenberg
- Nachhaltigkeit
- Neukölln
- Pankow
- Reinickendorf
- Schweden
- Spandau
- Steglitz-Zehlendorf
- Tempelhof-Schöneberg
- VERERBEN & STIFTEN 2022
- Zukunft der Mobilität