Staatsgründung vor 70 Jahren: Bundestag bei Israel-Resolution nicht auf einem Nenner
Im Bundestag gibt es keine breit getragene Resolution zur Staatsgründung Israels vor 70 Jahren. Konflikte gibt es unter anderem bei der Bewertung der Besatzungspolitik.
70 Jahre Israel - das Thema ist dem Bundestag wichtig. Dennoch ist in den vergangenen Tagen der Versuch gescheitert, eine breit getragene interfraktionelle Initiative zu vereinbaren. Am Dienstag war klar: Union und SPD legen einen eigenen Antrag für eine Resolution zum Thema vor, der voraussichtlich auch von der FDP mitgetragen wird.
Die Grünen stiegen im Streit um Formulierungen unter anderem zu Israels Besatzungspolitik aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Vorstoß aus. Die Linksfraktion zeigte sich verärgert, dass sie erneut nicht an den Beratungen über einen interfraktionellen Antrag beteiligt wurde, weil sich die Union gemeinsamen inhaltlichen Initiativen mit ihr - so wie auch der AfD - grundsätzlich verweigert. Die CDU/CSU-Fraktion hatte das erst Ende Februar in einem formellen Beschluss bekräftigt. Von der AfD wurde keine eigene parlamentarische Initiative zu "70 Jahre Israel" bekannt.
"Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoa verbunden", heißt es nun im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der an diesem Donnerstag beschlossen werden soll. Die Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen beiden Ländern werden "herausragend" und "einzigartig" genannt, sie seien "einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Scharf attackiert werden wachsender Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. "Es darf nicht sein, dass die Zahl dieser Übergriffe weiter steigt und sich Juden ausgerechnet in Deutschland bedroht fühlen." Die Koalitionsfraktionen zeigen sich davon überzeugt, dass die nachhaltige Sicherheit Israels langfristig nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung garantiert werden kann.
In vielen Punkten sind auch Grüne und Linke ähnlicher Meinung. Allerdings gab es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie deutlich trotz Feierstimmung auch Kritik an Israel geübt werden darf, beispielsweise an der Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Minderheit im Alltag. Linke und Grünen verständigten sich nach schwierigen Verhandlungen letztlich auf einen gemeinsamen Antrag. In ihm heißt es unter anderem, dass die Besatzung in den palästinensischen Gebieten für die Bevölkerung dort weitreichende Einschnitte in ihre grundlegenden Beteiligungs- und Menschenrechte zur Folge habe. Entschieden distanzieren sich beide Fraktionen von der Boykottbewegung BDS.
Streit um Ausgrenzung der Linksfraktion
Verkompliziert wurden die Gespräche, weil SPD und Grüne weiterhin Probleme mit der von der Union praktizierten Ausgrenzung der Linksfraktion haben, wenn es um gemeinsame inhaltliche Initiativen geht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der die Gespräche zum Israel-Antrag für seine Fraktion führte, nannte es "albern", die Linksfraktion an der Initiative nicht zu beteiligen. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass die Linke hier im Verfahren gleich behandelt werde wie die AfD. "Es wäre gut, wenn die Initiative im Bundestag möglichst breit getragen wird", forderte er.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die Israel-Resolution, "gerade in so einer Frage" sei es "das Allerletzte", die Linke an den Gesprächen über eine interfraktionelle Initiative nicht zu beteiligen. Er forderte: "Es ist an SPD und Grünen, sich von dieser unerträglichen Gleichsetzung von links und rechts zu distanzieren und dem Versuch zur Spaltung des demokratischen Lagers ein deutliches Nein entgegenzusetzen." Dass es letztlich zu einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen kam, werten sowohl Korte als auch der Grünen-Verhandler Nouripour als positiv. Korte sagte: "Es war nicht ganz einfach. Die gemeinsame Initiative nun ist ein in jeder Hinsicht wichtiges Signal."