Abschiebung aus der Türkei: Bundesregierung will IS-Verdächtige aufnehmen
Die Türkei hat mit den Abschiebungen von Mitgliedern des „Islamischen Staats“ begonnen. Allein diese Woche soll Deutschland zehn von ihnen zurücknehmen.
Die Türkei hat ihre Ankündigung wahrgemacht und mit der Abschiebung von deutschen und anderen ausländischen Mitgliedern des „Islamischen Staats“ in ihre Heimatländer begonnen. Allein Deutschland soll im Lauf dieser Woche zehn IS-Verdächtige zurücknehmen. Die Bundesregierung erklärte sich zur Aufnahme der Betroffenen bereit, sieht aber nicht bei allen Bezüge zu der Terrormiliz.
Wie das türkische Innenministerium mitteilte, wurde am Montagmorgen ein amerikanischer Staatsbürger als erster IS-Beschuldigter abgeschoben. Ein Bundesbürger sollte ebenfalls noch am Montag folgen, ebenso ein Däne. Für Donnerstag ist die Rückführung von sieben weiteren Deutschen aus türkischer Haft vorgesehen.
Auch für zwei weitere Deutsche, zwei Iren und elf Franzosen, die von türkischen Truppen in Syrien gefasst wurden, werden laut dem Ministerium die Abschiebungen vorbereitet. Die Maßnahmen betreffen damit vor allem Europa: In 24 der 25 bisher bekannten Fälle geht es um IS-Verdächtige aus der Europäischen Union.
Mit den Abschiebungen reagiert die Türkei auf die Weigerung vieler Staaten, IS-Mitglieder aus ihren Ländern wieder aufzunehmen. Innenminister Süleyman Soylu hatte in den vergangenen Wochen den Versuch europäischer Länder kritisiert, eine Rückführung zu vermeiden, indem sie IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen. Soylu betonte, die Betroffenen würden trotz Ausbürgerung in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Zwei Kinder sind unter den Abgeschobenen
Die Bundesregierung in Berlin erklärte, nach der erwarteten Abschiebung am Montag sollten am Donnerstag sieben und am Freitag dann noch einmal zwei deutsche Staatsangehörige ankommen. Es handele sich um insgesamt drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Bei zwei Frauen gebe es Anhaltspunkte, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten. Bei den anderen Deutschen könne dies ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Noch sei aber nicht klar, ob es bei allen einen Bezug zum IS gebe. Bei dem Verdächtigen, der bereits am Montag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden solle, gebe es keinen IS-Zusammenhang.
Laut der Nachrichtenagentur dpa sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Vier der fünf Frauen, darunter eine Hamburgerin, sollen in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommen worden sein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Rückkehr mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland sorgfältige Überprüfungen angekündigt. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird", erklärte Seehofer am Montag in Berlin. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden."
Nach türkischen Regierungsangaben saßen bisher 16 deutsche IS-Mitglieder in der Türkei in Haft. Vier weitere Deutsche wurden nach Beginn der türkischen Militärintervention in den vergangenen Wochen in Syrien gefasst. Wenn nun wie angekündigt zehn Bundesbürger abgeschoben werden, wären noch zehn weitere in türkischen Gefängnissen oder Internierungslagern in Syrien.
Unter den deutschen IS-Häftlingen in der Türkei ist der Deutsch-Chinese Benjamin Xu aus Berlin, der 2014 in der Türkei drei Menschen erschossen haben soll und eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Ob Xu unter den Bundesbürgern ist, die diese Woche abgeschoben werden sollen, war nicht bekannt.
Insgesamt sitzen rund 800 ausländische IS-Mitglieder in türkischer Haft. Zudem hat die Türkei in Syrien fast 300 ausländische IS-Kämpfer und Familienangehörige festgenommen. Schon seit Jahren schicken die türkischen Behörden zudem verdächtige Ausländer gleich nach der Einreise in ihre Heimatländer zurück, wenn sie einen Bezug zum IS vermuten. Bisher sind laut türkischen Regierungsangaben auf diese Weise rund 7600 Menschen in insgesamt 102 Länder zurückgeschickt worden.
Maas erwartet Informationen von der Türkei
Außenminister Heiko Maas hat die Türkei aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen „Bezug zu IS-Kampfhandlungen“ hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es brauche aber „ausreichend gerichtsfeste Beweise“, um jemanden in Haft zu nehmen oder vor Gericht zu stellen.
„Dafür sind wir angewiesen auf entsprechende Informationen. Und das ist das, was wir von der türkischen Regierung erwarten, dass wir diese Informationen schnell und ausführlich bekommen“, erklärte Maas. Er sei zuversichtlich, dass man das mit den türkischen Verantwortlichen hinbekomme, sagte Maas am Abend nach einem Treffen mit britischen und französischen Kollegen in Paris. (mit dpa)