Nach den "Panama Papers": Bundesregierung will härter gegen Steuerflucht vorgehen
Weltweit sind Regierungen durch die Panama-Enthüllungen aufgerüttelt worden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigten neue Initiativen an.
Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama haben weltweit Regierungen und Steuerbehörden alarmiert. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande kündigte Ermittlungen an: „Alle gelieferten Informationen werden zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen Verfahren führen“. Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden in Panama, Australien und Israel leiteten bereits Untersuchungen ein.
Auch Deutschland steht möglicherweise vor einer Welle von Steuerverfahren. Man werde Hinweisen auf Steuerhinterziehungsmodelle nachgehen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zudem werde sich die Bundesregierung weiter für eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung einsetzen. Der Druck auf einzelne Staaten müsse „unverändert hoch bleiben", damit sie weitere Schritte für mehr Transparenz unternehmen, sagte Seibert. Die Bundesregierung nehme die Berichte über dubiose Finanzverstrickungen von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt ernst.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen auf die Enthüllungen reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR. Der Minister sieht darin einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Um Briefkastenfirmen aus der Anonymität zu holen, will Maas das deutsche Geldwäschegesetz ergänzen.
"Wir nehmen den Ball auf"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte ebenfalls an, noch vor der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April eigene, neue Vorschläge gegen grenzüberschreitende Steuerflucht vorzulegen. „Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen“, sagte ein Sprecher. Die Panama-Papiere seien keine Überraschung, erhöhten aber den weltweiten Druck auf Steueroasen. Das „Unterholz“ bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zusammen mit einem internationalen Rechercheverbund die Verstrickung amtierender und ehemaliger Staats- und Regierungschefs sowie Dutzender anderer Politiker in Geschäfte mit Briefkastenfirmen aufgedeckt. Zu ihnen zählt auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Grundlage der Enthüllungen waren Daten zu rund 214.000 Gesellschaften, die der Zeitung anonym zugespielt worden waren. Betreut wurden die „Offshore“-Firmen von der Kanzlei „Mossack Faonseca“ in Panama. Auch enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen demnach über zwei Milliarden Dollar durch Scheinfirmen geschleust haben, was der Kreml als „Desinformation“ zurückwies.
SPD verlangt hartes Durchgreifen
Die SPD verlangte ein hartes Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher und ein Verbot von Briefkastenfirmen. „Dieser Sumpf an Korruption, Geldwäsche und vermutlich Steuerhinterziehung muss trockengelegt werden“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Das Schattenreich des Finanzwesens übertreffe die schlimmsten Befürchtungen. Der Skandal biete jedoch die Chance, die internationalen Finanzgeschäfte endlich grundlegend zu verändern. „Das darf dann nicht folgenlos bleiben: Briefkastenfirmen dürfen nicht länger legal sein.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Schäuble auf, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Deutschland verdächtige Banken überprüfen zu lassen. „Statt stillem Verständnis brauchen wir endlich law and order gegenüber den Finanztricksereien auch deutscher Banken“, sagte Hofreiter dieser Zeitung. „Wer ehrliche Geschäfte macht, braucht keine Briefkastenfirmen.“
Banken haben bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland offensichtlich eine wichtige Rolle gespielt. Gut 500 Banken haben laut den Recherchen in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei über 15 000 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt. Einige deutsche Banken bestätigten ihr Engagement in diesem Sektor, betonten aber , dass es sich dabei nicht per se um illegale Geschäfte handelt.
Abkommen ohne Panama
Während die Opposition im Bundestag das bisherige Handeln der Regierung kritisiert, sieht Schäuble sich gern an der Spitze der Bewegung. Tatsache ist, dass nicht zuletzt auf Schäubles Betreiben hin im Herbst 2014 in Berlin von 51 Staaten ein Abkommen für den automatischen Austausch von Informationen über Steuerpflichtige unterzeichnet wurde, dem mittlerweile 29 weitere Staaten beigetreten sind. Einige wollen dies in absehbarere Zeit tun. Darunter sind auch die als Steueroasen geltenden britischen Kron- und Überseegebiete wie Jersey, Bermuda oder die Jungferninseln sowie weitere Steuerparadiese. Insgesamt gehören dem auch auf G-20-Initiative hin gebildeten OECD-Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken 96 Staaten an. Zu den vier Staaten, die sich bisher verweigern, gehört Panama – daneben sind es Bahrain, Nauru und Vanuatu. Spätestens ab 2018 wollen die Vertragsstaaten Informationen über Finanzkontendaten austauschen. Das „Verstecken“ von Einkünften werde dann nahezu unmöglich werden, heißt es im Finanzministerium. Ob es allerdings immer dazu führt, die wahren Nutznießer von anonymen oder treuhänderischen Konten und Briefkastenfirmen aufzudecken, muss sich zeigen.
Druck der Amerikaner
Zu den Antreibern dieses internationalen Prozesses gehörte Deutschland nur bedingt – es war nicht zuletzt die Macht der USA, die 2010 mit ihrem Gesetz zur Steuerehrlichkeit bei Konten im Ausland (FATCA) andere Staaten zum Mitziehen zwangen. Zögerlicher als andere war Schäuble auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung über verdeckte Konten in der Schweiz. Hier setzte er noch auf Verhandlungen, als einige Finanzminister der Länder bereits über den zunächst umstrittenen Ankauf von Kontendaten Fakten schufen.
Zu denen gehörte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er schlug im Kampf gegen Steuerbetrug am Montag auch weitere nationale Maßnahmen vor – die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts und die Verschärfung des Kreditwesengesetzes. „Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind“, sagte er. Sanktionen müssten bis zum Entzug der Banklizenz reichen. (mit dpa)