Spionage-Affäre: Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus
Die Bundesregierung wird als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière geht deweil nicht davon aus, dass die US-Geheimdienste durch die Spionageaffäre wesentliche Informationen erhalten haben.
Die Bundesregierung weist nach Angaben des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland aus. Die Ausweisung erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nach den Ausschussberatungen am Donnerstag in Berlin. Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt.
Nach einer vorläufigen Bewertung von Innenminister Thomas de Maizière haben die mutmaßlichen Spione der US-Geheimdienste in Deutschland keine wesentlichen Informationen abgeschöpft. „Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich“, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den USA dennoch eine Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch die Spionageaffäre vor. Er hege die Sorge vor einer wachsenden Entfremdung zwischen beiden Staaten, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und dem TV-Sender Phoenix. Eine Anwerbung von deutschen Spionen durch die USA nannte Schäuble inakzeptabel. Damit schürten die USA geradezu Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, kritisierte er. Zwar sei es durch Informationen von Nachrichtendiensten gelungen, "terroristische Bedrohungen auf Deutschland abzuwehren". Das bedeute aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen". Das sei "sowas von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen", sagte Schäuble.
"Die Kirche im Dorf lassen"
Zugleich wandte sich der CDU-Politiker dagegen, die jüngsten Störungen im Verhältnis zu den USA zu überhöhen. Man müsse “die Kirche im Dorf“ lassen. Er fühle sich von den USA weit weniger bedroht, als von vielen anderen Ländern. Darüber hinaus hätten die USA ihre Verlässlichkeit als Freunde Deutschlands in der Geschichte schon bewiesen. Zudem gelte, dass Deutschland ohne die Informationen von den US-Diensten “nicht den Hauch einer Chance“ hätte, terroristische Bedrohungen wirksam abzuwehren.
Die deutsch-amerikanische Spionageaffäre hatte sich am Mittwoch ausgeweitet. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Berlin soll die USA mit Informationen beliefert haben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Das Büro des mutmaßlichen Agenten wurde demnach durchsucht. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es bestehe der Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit. Bereits in der vergangenen Woche wurde ein mutmaßlicher Doppelagent verhaftet, der für die CIA spioniert haben soll. (dpa/AFP)