Spionageaffäre: Wusste Obama nichts vom US-Spion beim BND?
Ein BND-Mann spionierte für die USA - doch die CIA soll das Weiße Haus nicht informiert haben. Als Barack Obama mit Angela Merkel telefonierte, wusste er offenbar noch von nichts.
Der US-Geheimdienst CIA hat möglicherweise eine sensible Operation gegen Deutschland laufen lassen, ohne das Weiße Haus zu informieren. Die Deutschen sind derzeit Amerikas wichtigster Partner in Europa. Mit der deutschen Kanzlerin stimmt US-Präsident Barack Obama sein Vorgehen in der Ukrainekrise ab. Doch Obama war nach Informationen der "New York Times" nicht über die Anwerbung des deutschen BND-Mitarbeiters informiert, der den Amerikanern Dokumente verkauft hat und damit in der vergangenen Woche aufgeflogen ist.
Das Weiße Haus ist verärgert über die CIA
Als Obama am Donnerstag vergangener Woche mit Angela Merkel telefonierte, um für eine neue Sanktionsstufe gegen Russland zu werben, habe er das heikle Spionage-Thema gar nicht ansprechen können, berichtet die Zeitung. Im Gegensatz zu Merkel habe er demnach nichts von der Affäre gewusst. Die Kanzlerin hingegen beschloss ihrerseits, die Sache nicht anzusprechen. Eine peinliche Situation für den Präsidenten, die das Weiße Haus jetzt erzürnt. Umso mehr richtet sich der Groll gegen die CIA.
Auch vom Auffliegen des Spions sagte die CIA offenbar nichts
Obamas Stab will nun erfahren, wer im Nachrichtendienst im Bilde war und warum das Weiße Haus im Dunkeln gelassen wurde. Insbesondere die Frage, wie es passieren konnte, dass die CIA noch nicht einmal das Auffliegen des Spions nach oben gemeldet hat, bringt die Regierung in Rage. Immerhin war das einen Tag vor dem Telefonat der Staatslenker geschehen. Den Verdacht, dass ihr Mann in Deutschland unter Beobachtung geraten war, heißt es, müssten die Amerikaner schon weit vorher gehabt haben. Geklärt werden muss zunächst die Frage, ob es sein kann, dass eine solche Operation allein auf lokaler Ebene, also beim CIA-Verantwortlichen in Berlin, gehandhabt wurde. Oder ob auch CIA-Chef John Brennan informiert war. Brennan berichtet dem Weißen Haus regelmäßig über CIA-Vorgänge.
Chef der CIA telefonierte mit dem Kanzleramt
Inzwischen hat Brennan führende Kongressmitglieder über den Fall in Kenntnis gesetzt. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, bestätigte am Dienstag eine Unterrichtung. Sie gab zwar keine Einzelheiten weiter, drückte aber ihre Besorgnis über die Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus.
Ob sich Barack Obama in der Sache direkt an Angela Merkel wenden wird, ist weiterhin unklar. Brennan trat nach einem Bericht von „Spiegel Online“ in Kontakt mit dem Kanzleramt Er habe mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert, um den Schaden in der Affäre zu begrenzen.
Schaden für das transatlantische Verhältnis
Die "New York Times" zitiert Regierungsmitarbeiter, die von einer deutschen Überreaktion sprechen. Sowohl das Weiße Haus als auch die CIA lehnen es weiterhin ab, sich zu dem Fall zu äußern. „Wir werden sicher nicht darüber sprechen“, ziertiert die Times Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, „wer was und wann wusste“.
In dieser Woche sind die Obleute des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zu Gesprächen in Washington. Und in der kommenden Woche wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Konsultationen mit US-Außenminister John Kerry erwartet. Schon sind verärgerte Stimmen zu hören, die eine Absage anstehender Besuche als adäquate Antwort ansehen. Das neue transatlantische Verständnis zumindest, das Steinmeier und Kerry bei ihrem letzten Zusammentreffen in Washington Anfang des Jahres ausgerufen hatten, ist ebenso wie eine Normalität in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland in weite Ferne gerückt.