Syrien: Bundesregierung weist Mitschuld an tödlichem Luftangriff zurück
Die Opposition kritisiert die Rolle der Bundeswehr im Vorfeld eines tödlichen Luftangriffes in Syrien. SPD-Politiker Arnold will dagegen diskutieren, ob es unter US-Präsident Donald Trump neue Einsatzregeln gibt.
Von dem Schulgebäude im syrischen Al-Mansura sind nur noch Trümmer übrig. Es wurde in der vergangenen Woche Ziel eines Luftangriffs der Koalition gegen den „Islamischen Staat“. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 33 Zivilisten getötet, ein Aktivist der Organisation soll gesehen haben, wie die Leichen aus den Trümmern geborgen wurden. In der Schule hätten nach Angaben von Anwohnern 40 Familien gelebt, die zuvor aus Rakka, Homs und Aleppo geflohen waren.
Um diesen Luftangriff ging es am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Im geheimen Teil der Sitzung berichtete der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, den Abgeordneten offenbar, dass deutsche Tornados einen Tag vor der Bombardierung Aufklärungsbilder des Gebäudes gemacht und an die Anti-IS-Koalition weitergegeben hätten.
Die Tornados der Bundeswehr werden von der türkischen Stadt Incirlik aus für Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak eingesetzt, um Aufnahmen von IS-Stellungen zu machen. Die Bundeswehr beteiligt sich aber selbst nicht an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz. Der Bundestag hatte den Einsatz Ende 2015 beschlossen, nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen in Paris. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreich Unterstützung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zugesichert. Der Beschluss war im Eiltempo durch das Parlament gebracht worden. Seit dem Beginn des Einsatzes hat die Bundeswehr tausende Aufklärungsfotos gemacht.
Linke: Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung
Die Opposition gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Tod der Zivilisten. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. „Man kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn man Aufklärungsdaten liefert“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. Die Grünen hätten den Einsatz von Anfang an abgelehnt.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Vorwürfe am Donnerstag im Bundestag zurück: „Nach meinem Kenntnisstand ist der Tornado-Einsatz nicht verantwortlich dafür, was da gemacht worden ist.“ Gleichzeitig verteidigte der Minister grundsätzlich den Einsatz militärischer Gewalt zur Konfliktlösung. „Man kann sich schuldig machen durch den Einsatz militärischer Mittel, man kann sich auch schuldig machen durch die Verweigerung militärischer Mittel.“
„Wir können nicht so tun, als wären wir an dem Einsatz nicht beteiligt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. „Die Bundeswehr ist Teil der Koalition gegen den IS.“ Eine direkte deutsche Verantwortung für den Angriff auf Al-Mansura sieht Arnold jedoch nicht. „Die Einsatzentscheidung wird aufgrund vieler Faktoren getroffen, die Aufklärungsbilder der Bundeswehr sind nur einer davon“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Die Verantwortung dafür, dass das Völkerrecht eingehalten wird, trägt das Land, das den Einsatz fliegt.“
Arnold forderte, den Fall seriös aufzuarbeiten. „Die Politik muss die Frage stellen, ob es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump Veränderungen der Einsatzregeln gegeben hat.“ Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, im Kampf gegen den Terror die Regeln lockern zu wollen, die dem Schutz von Zivilisten dienen. Die USA haben zwar bisher nicht offiziell die Verantwortung für den Luftangriff auf Al-Mansura übernommen und auch die zivilen Opfer nicht bestätigt, aber zugegeben, an dem Tag in der Region Angriffe geflogen zu haben.
Mehr Berichte über zivile Opfer
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Berichte über zivile Opfer durch Einsätze der Anti-IS-Koalition. So soll bei einem US-Luftangriff in Al-Dschinnah in der Provinz Aleppo nach Angaben von Aktivisten eine Moschee zerstört worden sein, 49 Menschen wurden getötet. Das US-Militär leitete eine Untersuchung ein. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Al-Mansura erneut Ziel von Luftangriffen wurde, dabei sollen 13 Zivilisten getötet worden sein.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentiert nicht nur die Zahl der Opfer von Angriffen der Anti-IS-Koalition: Die Aktivisten berichteten am Donnerstag, dass bei russischen Luftangriffen in Syrien in den vergangenen 18 Monaten mehr als 5000 Zivilisten getötet worden seien, unter ihnen 1200 Kinder.
Claudia von Salzen