Vom Schlafsack bis zum Maschinengewehr: Bundesregierung veröffentlicht Liste mit allen Waffenlieferungen an die Ukraine
Lange sollte geheim bleiben, was Deutschland an die Ukraine liefert. Nun ändert die Regierung ihre Strategie und gewährt interessante Einblicke.
Lange hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Problem bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Niemand liefert in ähnlich großem Umfang wie Deutschland das tut", sagte Scholz zwar immer wieder, zuletzt bei einem Besuch in Litauen.
Doch überprüfen ließ sich das nicht. Welche Waffensysteme und wie viel Stück die Bundesregierung in die Ukraine schaffte, sollte geheim bleiben.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
So hatte es immer wieder Unklarheiten und widersprüchliche Informationen gegeben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf dem Bundeskanzler im Bundestag schließlich gar vor, dass "so gut wie nichts an Waffen geliefert worden" sein. Scholz treibe ein "doppeltes Spiel", kritisierte Merz.
Nun hat die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzogen und alle bisherigen Waffenlieferungen veröffentlicht. "Die Bundesregierung hat nun entschieden, das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit.
38 Positionen auf der Liste
Die Liste ist bereits online und beeindruckend lang. Ein Auszug: 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen vom Typ Stinger, 2.700 Fliegerfäuste vom Typ Strela, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäuste, 100 Maschinengewehre vom Typ MG 3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen und 100.000 Handgranaten.
Auch Material für Logistik, medizinische Versorgung und Einsatz-Kleidung führt die Bundesregierung nun detailliert auf. So wurden unter anderem 23.000 Gefechtshelme, 100 Zelte, zwölf Stromerzeuger, 125 Doppelfernrohre, 600 Schießbrillen, 10.000 Schlafsäcke, 1.200 Krankenhausbetten, 18 Paletten Sanitätsmaterial und 60 OP-Leuchten in die Ukraine geliefert.
Insgesamt sind 38 Positionen auf der Liste aufgeführt.
Über den Zeitpunkt der Lieferung macht die Bundesregierung keine Angaben. Auch über die Logistik, also auf welchem Weg das Material in die Ukraine gebracht wurde, soll aus "Sicherheitserwägungen" nichts veröffentlicht werden.
Schwere Waffen wurden noch nicht geliefert
Auffällig ist, dass Deutschland bislang noch keine schweren Waffen, über deren Lieferung in der Bundesregierung lange diskutiert wurde, final an die Ukraine geliefert hat. Die Bundesregierung listet jedoch auf, was dazu in Vorbereitung sei und teilweise noch mit Instandsetzungsmaßnahmen verbunden ist.
[Lesen Sie mit Tagesspiegel Plus: „Marder“, „Gepard“ und „Leopard“: Was taugen die deutschen Uralt-Panzer?]
Demnach will die Regierung sieben Panzerhaubitzen 2000, drei Mehrfachraketenwerfer MARS mit Munition, 30 Gepard-Flakpanzer, das Luftverteidigungssystem IRIS und 54 gepanzerte Truppentransporter vom Typ M113 mit Bewaffnung an die Ukraine übergeben.
Zudem sollen die Munitionslieferungen nochmal deutlich erhöht werden. 10.000 Schuss Artilleriemunition, 53.000 Schuss Flakpanzermunition und 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition stehen als Ankündigung auf der Liste.
Regierungssprecher Hebestreit kündigte an, man werde die Auflistung nun regelmäßig aktualisieren: "Weitere militärische Unterstützungsleistungen werden hinzukommen."
Dazu sei man auch im Gespräch mit mittel- und osteuropäischen Staaten, die noch im Besitz von Waffen und Gerät des ehemaligen Warschauer Paktes seien. "Dieses liefern sie an die Ukraine und erhalten dafür von Deutschland im Ringtausch Waffensysteme aus deutschen Industriebeständen als Ersatz", sagte Hebestreit.