Erdogan-Lied des NDR: Bundesregierung: Satire gehört zu Deutschland
Bislang hatte die Bundesregierung in der Affäre um die Erdogan-Satire im NDR geschwiegen. Jetzt erklärte sie, die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar. Der türkische Protest ruft die EU-Kommission auf den Plan.
Die deutsche Bundesregierung hat nach der Intervention der türkischen Regierung die Erdogan-Satire des NDR verteidigt. "Solche Sendungen gehören selbstverständlich zu Deutschland und zur deutschen Medienlandschaft. Sie sind von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe im türkischen Außenministerium die deutsche Haltung dargelegt. "Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, die gemeinsam geschützt werden müssen", sagte Wirth. Diese Haltung sei nicht verhandelbar.
"Eine fatale Abhängigkeit"
Die Opposition hatte zuvor das bisherige Schweigen der Bundesregierung in dem Fall kritisiert. "Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. "Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden."
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies nun den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf die Kritik an der NDR-Satire reagiert. Die Bundesregierung habe unabhängig von gemeinsamen Interessen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und in Syrien eine klare Haltung zur Pressefreiheit.
Merkel sieht keinen Gesprächsbedarf
Trotz mehrfacher Nachfragen von Journalisten wollte sich die Sprecherin allerdings nicht darauf festlegen lassen, dass die Bundesregierung das Vorgehen der Türkei "verurteile" oder es sich dabei um einen "Affront" handele. Die Einbestellung des Botschafters durch das türkische Außenministerium sei lediglich eine "schärfere Form der Terminvereinbarung", die einen akuten Gesprächsbedarf signalisiere. Der Vorgang verletze nicht die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirth machte außerdem deutlich, dass die Gespräche im Hinblick auf die Flüchtlingsströme weitergeführt würden und es nicht geplant sei, dass sich Merkel wegen der Satire-Affäre mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoga in Verbindung setze.
Frank-Walter Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, sich an europäische Grundwerte zu halten. „Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Usbekistan. Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange geschwiegen.
In der NDR-Sendung "Extra 3" wurde am 17. März ein satirisches Lied über Erdogan zur Melodie von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ausgestrahlt. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt und gegen den Videoclip protestiert. Auch am gestrigen Dienstag war Erdmann nochmals einbestellt worden. Ob die türkische Regierung dabei eine Löschung des Beitrags gefordert hat, wie es zunächst geheißen hatte, ist unklar.
Auch die EU-Kommission hat sich eingeschaltet
Die EU-Kommission hat der Regierung in Ankara eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Präsident (Jean-Claude) Juncker hat kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt wird“, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Juncker sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen. (mit dpa)