Vergiftung von Alexej Nawalny: Bundesregierung lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen
Kanzlerin Merkel schließt Konsequenzen auf dem Fall Nawalny für die Pipeline Nord Stream 2 nicht aus. Der Kreml weist Vorwürfe erneut zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht aus, dass der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Konsequenzen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben wird. Die Kanzlerin sei der Ansicht, "dass es falsch ist, etwas auszuschließen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende mit Konsequenzen für das Pipeline-Projekt gedroht: "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte Maas der "Bild am Sonntag".
Merkel arbeite "in dieser wichtigen Frage" mit Maas zusammen, sagte Seibert grundsätzlich zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Nawalny. Er betonte, dass derzeit auf europäischer Ebene an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Nun sei es zunächst Aufgabe Russlands, sich zu dem Vorfall zu erklären: Dies sei die "klare Erwartung" der Bundesregierung an Moskau.
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Russland weist Vorwürfe zurück
Der Kreml hat Vorwürfe gegen die russische Regierung im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny als "absurd" zurückgewiesen. "Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag vor Journalisten in Moskau.
"Wir erwarten, dass wir in den kommenden Tagen Informationen bekommen", sagte Peskow mit Verweis auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden an Deutschland. "Wir sind gespannt."
Das russische Außenministerium hatte Berlin am Sonntag vorgeworfen, die Ermittlungen im Fall Nawalny zu verschleppen. Dies wies Bundesaußenminister Maas zurück. Zugleich verwies der Außenminister auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo der russische Oppositionelle behandelt wird.
Maas forderte, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. "Viele Spuren" zu dem Fall lägen bislang nur in Russland vor. Nawalny war am 20. August während einer Wahlkampftour auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wird in der Berliner Charité behandelt und liegt noch immer im Koma.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden; sie verlangte von der russischen Regierung Aufklärung. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.
Aus Sicht von Nawalnys Unterstützern deutet der Einsatz des Nervengifts darauf hin, dass nur der russische Staat verantwortlich sein kann. Der Kreml wies von Beginn an jede Verwicklung in den Giftanschlag zurück. (AFP)