Klimaziele: Bundesregierung kündigt Kohleausstieg an
Umweltministerin Barbara Hendricks äußert sich vor dem Bundestag aber nicht zum Zeitplan. Die Opposition wirft der Regierung Doppelgleisigkeit vor.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in ihrer Regierungserklärung zum Weltklimagipfel in Paris noch einmal betont, dass es der Regierung mit der „Dekarbonisierung der Wirtschaft“ Ernst ist. „Die Zeit der fossilen Energieträger, auch der Braunkohle, geht zu Ende. Das müssen wir den Menschen offen sagen“, sagte sie im Bundestag. Allerdings vermied sie einen Hinweis darauf, wie und in welchem Zeitraum der Kohleausstieg in Deutschland verlaufen soll.
Am Wochenende kehrt Hendricks nach Paris zurück, um die Verhandlungen in der zweiten und entscheidenden Woche zu übernehmen. Dabei hofft sie auf ein „Bekenntnis zu einem langfristigen Ziel“. Es müsse „die Grüne Null sein: Null Kohlendioxid aus fossilen Energieträgern im Laufe des Jahrhunderts“, sagte sie. Zudem will sie erreichen, dass das Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten, „völkerrechtlich verbindlich“ wird, sagte sie. Die Forderung ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom Vortag, auch ein 1,5-Grad-Ziel im Text zu verankern, was die kleinen Inselstaaten fordern, griff Hendricks am Freitag nicht auf.
Hendricks wandte sich gegen die „Skeptiker, die das, was wir tun, für übertriebene Hysterie halten“. Womöglich meinte sie damit auch Vertreter des Wirtschaftsrats der CDU, der in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Strategiepapier zur Klimapolitik ganz andere Töne anschlägt. „Es muss endlich Schluss sein mit nationalen Zielen, die weit über die europäischen und internationalen Vorgaben hinausgehen“, heißt es da. Als Begründung schreibt der Wirtschaftsrat: „Im globalen Maßstab sind die überzogenen nationalen Ziele Deutschlands zudem nahezu wirkungslos.“ Dagegen versucht die Bundesregierung in Paris anzugehen, indem sie sich um eine Beteiligung der Schwellenländer am Klimaschutz bemüht. Das hält der CDU-Wirtschaftsrat aber – entgegen der aktuellen Verhandlungsdynamik in Paris – ohnehin für selbstverständlich.
Hendricks sagte im Bundestag, der „Kampf gegen den Klimawandel ist keine Spaßveranstaltung, kein Hobby und kein sinnloses Zeug“. Mit den Verhandlungen über das neue Abkommen wolle die Welt denen die Hand reichen, „deren Angst vor der Transformation größer ist als die Sorgen vor den Folgen des Klimawandels“. Angesichts der Völker, deren Existenz wegen der globalen Erwärmung auf dem Spiel stehe, sei das die falsche Herangehensweise, findet Hendricks.
Experten bezweifeln Erreichbarkeit des Klimaziels
Die Opposition kritisierte die Regierung als nicht entschlossen genug. Die grüne Klimaexpertin Annalena Baerbock ärgerte sich über Hendricks Lob für die Strategie von Anlegern, ihr Geld aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie abzuziehen, obwohl die Regierung „gleichzeitig über Hermes und KfW-Ipex Kohleprojekte im Ausland fördert und selbst mehr als 100 Millionen Euro fossiler Investition im Eurostoxx 50 hat.“ Hendricks hatte auf das Klimaaktionsprogramm verwiesen, mit dem die Regierung mit „mehr als 100 Maßnahmen“ das deutsche Klimaziel bis 2020 noch erreichen will, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.
Nicht nur die Monitoringgruppe Energiewende um den Ökonomen Andreas Löschel bezweifelt, dass Deutschland das erreichen kann. Vor kurzem hat auch der britische Professor Cameron Hepburn mit seinem Aurora Energy Research Institut die deutsche Klimapolitik unter die Lupe genommen. Der Oxford-Professor kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung zum einen die Emissionen 2020 grob unterschätze, und dass die „100 Maßnahmen“ zur Erreichung des Ziels „nicht ausreichen werden“, sagte er dem Tagesspiegel.