Klimaschutz: Kohle muss teurer werden
Die Forderung nach einem Preis auf Kohlendioxid wird immer lauter – Bei der Klimakonferenz in Paris wird sie aber noch nicht erfüllt werden.
Wie alle genialen Ideen ist auch diese ganz einfach: Um den Klimawandel zu stoppen, müsste man nur einen Preis auf Kohlendioxid aussetzen. Bisher ist es ja nahezu kostenlos, die Atmosphäre als Mülleimer für das Klimagas zu benutzen. Wenn alle Verschmutzer dafür zahlen müssten, würden die Investitionen in erneuerbaren Energien wie von selbst durch die Decke gehen – so weit der Plan.
Inzwischen hat eine breite Koalition von Akteuren die Botschaft geschluckt: „Die Regierungen müssen den Markt so gestalten, dass man mit sauberen Energien Geld verdienen und mit Investitionen in alte Technologien Geld verlieren kann“, sagt Fatih Birol, der neue Chef der einst so konservativen Internationalen Energieagentur (IEA). Am einfachsten sei dieses Signal an die Investoren mit einem Preis auf CO2 zu geben.
Auch die Chefs von 78 großen Unternehmen aus aller Welt haben kürzlich an die Politiker appelliert, beim Klimagipfel in Paris einen Preis auf Kohlendioxid zu beschließen. Damit könne man Investitionen in saubere Technologien anstoßen und die jetzigen Emissionen sehr schnell senken.
Die Weltbank liegt auf der gleichen Linie. 1000 Unternehmen und 73 Länder haben sich ihrer CO2-Preis-Initiative angeschlossen. Und selbst große Ölunternehmen haben ihn in einem Brief an die UN-Klimachefin Christiana Figueres gefordert. Dahinter steht vor allem der Wunsch nach Investitionssicherheit. Aber schon vor Beginn der Klimakonferenz stellte die sonst so optimistische Figueres klar: „In Paris wird kein Preis auf Kohlenstoff beschlossen.“
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, einer der großen Verfechter eines Kohlendioxidpreises, zählt drei Gründe auf, warum es nicht dazu kommen wird: „Es ist keine gute Botschaft für alle, die noch alte Kohlekraftwerke besitzen. Es gilt als technokratisch. Und es ist ein kognitives Tabu: Klimadiplomaten empfinden es als Zumutung.“ Besonders Länder wie Saudi Arabien fürchteten darum, dass ein CO2-Preis die Rendite auf ihre Erdöl-Ressourcen senkt.
Erneuerbare müssten viel schneller wachsen
Um den Klimawandel zu bekämpfen müssten die Erneuerbaren aber viel schneller wachsen. „Das geht nicht ohne einen CO2-Preis“, sagt Edenhofer. Er hat ausgerechnet, was die Bepreisung von Kohlendioxid außer mehr Klimaschutz noch bringen würde: Viel Geld für die Armutsbekämpfung auf dieser Welt. Denn die Einnahmen sollten für Investitionen in sauberes Wasser, Strom, Sanitäranlagen und Telekommunikation verwendet werden.
Gleichzeitig müssten natürlich auch die Subventionen für fossile Energien abgeschafft werden. 500 Milliarden Euro jährlich betragen sie, hat die IEA ausgerechnet. Das würde den armen Ländern einen so großen Spielraum geben, dass sie auch ihre Staatsverschuldung abbauen könnten. Mit der Besteuerung von Kapital würde das in einer globalisierten Weltwirtschaft nämlich nicht gelingen, meint Ottmar Edenhofer wie der Harvard-Professor Dani Rodrik. Kapital sei ein scheues Reh und flieht vor hohen Steuern in andere Länder. „Es ist aussichtslos, dagegen anzusteuern“, sagt Edenhofer.
Zwei Wege gibt es, um zu einem CO2-Preis zu kommen: Entweder über eine Steuer oder über den Emissionshandel. Für diesen Weg hat sich die Europäische Union entschieden, und zwar schon 2005. Dennoch kraft das System an seinem Geburtsfehler: Viel zu viele Verschmutzungszertifikate wurden anfangs kostenlos ausgegeben. Freunde dieses Vorgehens rechtfertigen es damit, dass das ganze System so erst einmal ins Laufen gebracht wurde. Zwar werden die Zertifikate nach und nach vom Markt genommen werden, damit der Preis steigt. Noch aber liegt er unter zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis 2030 müsste er 50 bis 60 Euro betragen, um die gewünschten Transformation des Energiesystems anzustoßen, meint Ottmar Edenhofer.
Verschmelzen der Emissionsmärkte
So niedrig der Preis heute auch ist, eine positive Tendenz gibt es: Überall auf der Welt verschmelzen Emissionsmärkte. In China gibt es in sieben Provinzen so ein Handelssystem, 2016 soll es auf die ganze Nation ausgeweitet werden.
Auch die beiden Vorreiter Kalifornien in den USA und Quebec in Kanada haben sich zusammengekoppelt. Seit 2014 veranstalten sie gemeinsame Auktionen für Verschmutzungsrechte. Dabei wurde zuletzt ein Preis von knapp zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid gezahlt.
Umweltministerin Barbara Hendricks kann sich vorstellen, auch den chinesischen Markt für Verschmutzungsrechte mit dem europäischen zu verknüpfen. „Wenn das gelingt, wird es eine solche Dynamik entfalten, dass sich andere Wirtschaftsregionen anschließen“, glaubt sie.
Doch auch eine CO2-Steuer haben schon einige Länder der Erde erlassen. Trotz des Arguments, ein Handelssystem sei marktwirtschaftlicher. Das zieht ja auch nicht wirklich, denn echt marktwirtschaftlich wär es nur, wenn die Atmosphäre ein juristischen Person wäre, die eine Rechnung stellen könnte. Welche Menge an Verschmutzungszertifikaten ausgegeben wird, ist demgegenüber ein hoch politischer Prozess, genauso wie die Festsetzung einer Steuer.
Die kanadische Provinz British Columbia, die Schweiz, Norwegen und Finnland haben CO2-Steuern, die zum Teil erheblich über dem liegen, was auf dem europäischen Emissionsmarkt gezahlt wird. Noch hat die Steuer als Stütze für die große Transformation des Energiesystems die Nase vorn.
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