Deutschland und die Türkei: Bundesregierung gewährt türkischen Soldaten Asyl
Mehr als 400 türkische Staatsbedienstete suchen Asyl in Deutschland. Einige dürfen bleiben. Derweil will die Kanzlerin ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei in Deutschland nicht erlauben.
Die Ansage aus Ankara war deutlich: Deutschland solle alle Asylanträge türkischer Soldaten ablehnen, forderte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik im Januar. Sollten die deutschen Behörden ihnen dennoch Asyl gewähren, würde dies „sehr ernste Folgen“ haben. Doch von dieser Drohung hat sich die Bundesregierung keineswegs beirren lassen. Mehrere türkische Soldaten erhielten nun in Deutschland Asyl. Die Entscheidung könnte das ohnehin belastete deutsch-türkische Verhältnis weiter verschlechtern.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass „in einigen Fällen die Asylanträge von türkischen Diplomatenpassinhabern positiv entschieden“ worden seien. Zur genauen Zahl und zu einzelnen Fällen wollte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz keine Auskunft geben. Bei den Personen, denen nun Asyl gewährt wurde, handelt es sich nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren.
"Entscheidungen im Einzelfall"
„Asylverfahren werden in jedem Einzelfall und nach individuellem Schutzbedarf entschieden“, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag. Trotz dieser Einzelfallentscheidungen ist es allerdings ein Politikum, wenn Deutschland türkischen Soldaten bescheinigt, in ihrer Heimat von politischer Verfolgung bedroht zu sein. Die Folgen des Putschversuches, insbesondere für politisch Oppositionelle, hätten in den Leitsätzen für die Türkei, die als Grundlage für Asylentscheidungen herangezogen werden, Berücksichtigung gefunden, so die Sprecherin.
Die Regierung in Ankara geht seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres massiv gegen Personen vor, die sie als Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen betrachtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, der Drahtzieher des gescheiterten Putsches zu sein und Militär, Justiz und Staatsapparat mit eigenen Leuten unterwandert zu haben. Tausende Soldaten, Juristen und Polizisten wurden nach dem Umsturzversuch festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen.
Nach dem Putschversuch beantragten mehr als 400 türkische Staatsbedienstete in Deutschland Asyl. Bis Anfang Mai hätten 209 Personen mit Diplomatenpässen und 205 Dienstpassinhaber einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit – allerdings versehen mit dem Hinweis, dass die Angaben des BAMF „statistisch nicht belastbar“ seien. Zu den beiden Gruppen können Botschaftsmitarbeiter ebenso gehören wie Richter und Staatsanwälte oder Soldaten. Auch die Ehepartner und Kinder sind bereits mitgezählt.
Fast jeder fünfte Asylsuchende aus der Türkei darf bleiben
Die Gesamtzahl der Asylbewerber aus der Türkei ist ebenfalls deutlich gestiegen: In den ersten vier Monaten dieses Jahres stellten 2130 türkische Staatsangehörige einen entsprechenden Antrag, im gesamten Jahr 2016 waren es 5742 Asylanträge. Zugleich sind die Chancen der Asylsuchenden, in Deutschland bleiben zu können, ebenfalls erheblich größer: Während 2016 die so genannte Schutzquote nur bei acht Prozent lag, fielen von Januar bis April 17,8 Prozent der Türkei-Entscheidungen positiv aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss derweil aus, dass die Bundesregierung einem Referendum auch unter den in Deutschland lebenden Türken über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zustimmen könnte. „Für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“, werde es auf deutschem Boden keine Erlaubnis geben, sagte die Kanzlerin dem WDR.
Die Frage sei leider nicht hypothetisch, weil das Thema bereits in der Türkei diskutiert werde. Präsident Erdogan hatte ein entsprechendes Referendum ins Gespräch gebracht. Von einem deutschen Kurswechsel in dieser Frage wollte die Kanzlerin nicht sprechen. Die Bundesregierung hatte es den türkischen Behörden gestattet, unter türkischen Bürgern in Deutschland über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die Erdogan mehr Macht verleiht. Der Präsident hatte sich in dem Referendum mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Dienstag: „Die Entscheidung des Referendums und die politische Entwicklung machen uns große Sorgen.“
Das deutsch-türkische Verhältnis wird außerdem durch die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel schwer belastet. Der Korrespondent der „Welt“ sitzt seit fast drei Monaten in der Türkei hinter Gittern.