Genozid-Verdacht: Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero begangen
Tausende Herero und Nama fanden im Kolonialkrieg gegen die Deutschen vor mehr als hundert Jahren den Tod. Einen Genozid sieht die heutige Regierung darin nicht.
Die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Volksgruppen der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika wird von der Bundesregierung offiziell nicht als Völkermord bewertet. Gleichwohl habe sich die Bundesrepublik wiederholt zur „historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands“ gegenüber dem heutigen Namibia bekannt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahre 1948 sei für die Bundesrepublik erst 1955 in Kraft getreten. „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren“, würden von der Regierung nicht vorgenommen, heißt es nach Angaben des Bundestagspressedienstes vom Donnerstag in der Antwort weiter.
Die Verantwortung Deutschlands komme auch in einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit mit den „höchsten Entwicklungsleistungen pro Kopf in Afrika“ zum Ausdruck. Individuelle Entschädigungszahlungen an namibische Volksgruppen seien nicht geplant.
Anlass der Anfrage der Grünen war der Besuch einer namibischen Delegation Ende September in Berlin. Bei einem feierlichen Akt wurden von der Berliner Uni-Klinik Charité 20 Schädel getöteter Hereros und Nama an die Nachfahren der Opfer zurückgegeben.
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Chance für eine Versöhnung ungenutzt verstreichen gelassen und stattdessen einen „diplomatischen Eklat“ produziert zu haben. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), habe die Zeremonie vorzeitig und ohne Verabschiedung verlassen.
Nach Angaben der Regierung wurde der Festakt von Einzelpersonen, die nicht der namibischen Delegation angehörten, erheblich gestört. Die aufgebrachte Stimmung sei für den Sicherheitsdienst Anlass gewesen, Pieper aus dem Saal zu führen.