Asyl in Deutschland: Bundesrat vertagt Entscheidung über "sichere Herkunftsländer"
Die Grünen widersetzen sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer". Der Bundesrat wird daher erst später darüber befinden.
Die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben. Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines „sicheren Herkunftslandes“ zuzugestehen.
Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen. (AFP, dpa)
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