In Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei: Bundespolizei bei fragwürdigem Einsatz gegen Migranten beteiligt
Bei einem Einsatz zur Abwehr von Migranten an der griechischen Küste waren auch Bundespolizisten dabei. Das geht aus einer internen Stellungnahme hervor.
An einem umstrittenen Einsatz gegen Migranten in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei waren auch Bundespolizisten beteiligt. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums hervor, die am Samstag im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor berichtete der „Spiegel“ unter Bezug auf ein Schreiben des Chefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, an die EU-Kommission über den Vorfall, auch „Report Mainz“ habe den internen Bericht einsehen können.
Im Raum steht der Verdacht, dass es zu einer nach internationalem Recht illegalen Ausweisung ohne vorige Prüfung etwa einer Bitte um Asyl (Pushback) kam. Falls das geschah, dann laut Bundespolizei allerdings nach der Abfahrt des eigenen Bootes. Ein Fehlverhalten der Besatzung des deutschen Kontroll- und Streifenboots liegt nach Einschätzung des Bundespolizeipräsidiums nicht vor.
Ein griechischer Beobachtungsposten entdeckte am Morgen des 10. August ein Objekt vor der Insel Samos. Das Boot „Uckermark“ der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Mission Poseidon operierte, wurde losgeschickt und traf ein Schlauchboot mit um die 40 Migranten an - so stellt es Frontex-Chef Leggeri laut „Spiegel“ dar, und so schildert es auch die Bundespolizeispitze. „Die Position befand sich eindeutig in griechischen Gewässern“, schreibt die deutsche Behörde. Die Besatzung nahm niemanden an Bord, sondern wartete auf die griechische Küstenwache. „Unmittelbare Lebensgefahr für die Migranten“ drohte laut Bundespolizei nicht.
Als ein Boot der griechischen Küstenwache eintraf, das laut Bundespolizei Migranten an Bord nahm, lief die „Uckermark“ wieder ihren Hafen auf Samos an. Als das Boot der griechischen Küstenwache, das sie abgelöst hatte, später in den gleichen Hafen einlief, fiel den Beamten aber auf, dass es „weder Migranten an Bord, noch ein Migrantenboot im Schlepptau“ hatte, wie die Behörde schreibt.
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Es gab demnach Anfragen bei den griechischen Behörden und einen Bericht an diese und Frontex, während Griechenland für den Tag „keine Vorkommnisse“ gemeldet habe. Auf Nachfrage hätte das internationale Koordinierungszentrum in Piräus, das für die Vernetzung der Teilnehmer bei Frontex-Missionen sorgt, mitgeteilt, „dass das Ereignis als „Abfahrtsverhinderung“ (prevention of departure) eingestuft wird, da das Migrantenboot im Anschluss an die Übernahme und Erkennen des griechischen Bootes den Kurs wieder in Richtung der türkischen Küste änderte“.
Offizielle Darstellung des Koordinierungszentrums wiederspricht Bericht des deutschen Bootsführers
Die griechischen Behörden hätten „den Fortgang der Maßnahme“ nach der Abfahrt des deutschen Schiffes nicht transparent gemacht, beklagt die Bundespolizei. Zudem widersprächen sich die offizielle Darstellung des Koordinierungszentrums und der Bericht des deutschen Bootsführers „in wesentlichen Punkten“. Die Differenz habe bislang nicht aufgeklärt werden können, was nach der Abfahrt des deutschen Bootes geschah, sei weiter unklar. Ein zwei Stunden nach der Übergabe aufgenommenes Foto der türkischen Küstenwache zeigt laut „Spiegel“ die Rettung von 40 Migranten aus einem Schlauchboot durch türkische Sicherheitskräfte.
Die deutschen Einsatzkräfte seien im Rahmen des Frontex-Einsatzes griechischen Behörden unterstellt gewesen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. „Belastbare Beweise oder gesicherte Erkenntnisse darüber, diesen Sachverhalt als sogenannten Pushback anzusehen, liegen bisher nicht vor.“ In zwei Wochen werde der Frontex-Verwaltungsrat sich erneut mit Vorwürfen von Pushbacks befassen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert einen Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis: “Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden“, sagte er dem „Spiegel“.
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Es gab bereits mehrmals Berichte, wonach griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis in Richtung Türkei zurücktreiben.
„Spiegel“, „Report Mainz“ und andere internationale Medien hatten im Oktober berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis in Richtung Türkei zurücktreiben. Sie beriefen sich dabei auf Angaben Betroffener sowie auf Videoaufnahmen. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.
So soll in einem Fall ein Frontex-Schiff ein überladenes Boot mit Migranten zunächst blockiert, die Insassen aber nicht aufgenommen haben. Stattdessen seien die Beamten „mit hohem Tempo“ an dem Boot vorbeigefahren und hätten den Ort verlassen. Auf weiteren Videos sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurückschiebt. In einem anderen Fall soll ein Frontex-Überwachungsflugzeug den Standort überflogen haben.
Auch deutsche Soldaten haben in der Ägäis bereits mehrfach beobachtet, wie Boote mit Migranten auf dem Weg in Richtung Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt werden. Nach Informationen der dpa wurden im Juni drei solcher Vorfälle dokumentiert.
Menschenrechtsorganisationen haben Athen schon mehrfach vorgeworfen, die illegalen Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies. (dpa)