Neue Flucht auf die Kanaren: "Die EU vergrößert ihre längst bekannten Probleme"
Fluchtpunkt Kanaren: Linken-Politiker Brandt sieht Europa in eine neue Sackgasse seiner Migrationspolitik rutschen.
Herr Brandt, Sie beobachten die Lage auf den Kanaren schon eine Zeitlang. Was hat es mit den gesteigerten Anladungen dort auf sich?
Das Grundproblem ist, dass immer mehr Routen aus Afrika durch die Abschottungspolitik der EU dicht sind. Die zentrale Mittelmeerroute zum Beispiel geht von Libyen aus, aber inzwischen wissen viele über die Lage dort – Menschenhandel, Erpressung, Versklavung, Folter - Bescheid. Deshalb verlagern sich etliche Wege jetzt Richtung Südmarokko bis in die Westsahara. Die Kanaren liegen direkt davor. Nach dort gab es schon immer Migrationsrouten, aber dieses Jahr hat sich die Zahl signifikant erhöht. 15.000 Versuche, dorthin zu kommen, gab es 2020 bisher, im letzten Jahr waren es lediglich 2000. Aber der Weg dorthin ist noch gefährlicher, was sich an den Totenzahlen ablesen lässt.
Welche Zahlen sind das?
Im Oktober und November sind knapp 500 Menschen ertrunken. Auf der Atlantikroute sind die Strömungen extrem, der Wellengang höher.
Was ist bekannt über die Toten?
Es waren Menschen aus Marokko darunter, aus Mali, Senegal, der Elfenbeinküste. Von dort aus ist man früher Richtung Libyen aufgebrochen. Aber das ist wegen der EU-Maßnahmen kein Weg mehr.
Das heißt, die europäische Vorverlagerung des Grenzschutzes funktioniert?
Nein. Die Grenzschutzanlagen machen die Wege nur immer schwerer und gefährlicher. Die Leute suchen sich neue Routen und gehen noch riskantere Wege. Und die EU vergrößert trotz negativer Erfahrungen ihre längst bekannten Probleme.
Inwiefern?
Wir stehen dort vor einem neuen Lesbos. Wie bei der Internierung auf den griechischen Inseln sollen auch dort jetzt 2000 Menschen in einem Lager untergebracht werden, das nur für 400 ausgelegt ist. Um des Abschreckungseffekts willen, den es schon im Fall Griechenland nicht gab, möchte man die Leute auf keinen Fall aufs spanische Festland lassen. Sie sollen bis zum Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren auf den Inseln bleiben. Aber das kann Jahre dauern. Und die soziale Lage auf den Kanaren ist womöglich noch brenzlicher als in Griechenland: Der Tourismus ist dort völlig zusammengebrochen, viele Angestellte sind arbeitslos, haben inzwsichen ihre Häuser verloren und kampieren in ihren Autos.
Die Behörden bringen die Geflüchteten in ihrer Not in den leerstehenden Hotelanlagen unter, was im Grunde vernünftig ist, aber die obdachlosen Einheimischen selbstverständlich wütend macht. Und um das Bild zu vervollständigen, soll auch diesmal wieder Frontex für Abschiebungen eingesetzt werden, die europäische Grenzschutzbehörde. Nach allem, was man lange weiß, aber seit einer Krisensitzung vor wenigen Tagen auch EU-amtlich ist: Frontex nimmt aktiv teil an völkerrechtswidrigen Kettenabschiebungen.
Die im Fall derer, die auf den Kanaren gelandet sind, nach Marokko führen dürften, wenn sie von dort aufgebrochen sind. Marokko ist als sicheres Herkunftsland eingestuft.
Marokko setzt Menschen, die es zurücknehmen muss, oft in der Westsahara aus. Die Todeszahlen dort sind, soweit man sie überhaupt erheben kann, erschreckend. Auch im Fall der Kanaren zeigen sich also wieder sämtliche Schwächen der europäischen Abschottungspolitik. Und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür ist leider nicht riesig.