„Aus schwarzer Null keinen Fetisch machen“: Bundesbank-Chef sieht ausgeglichenen Haushalt nicht als Selbstzweck
Muss der Staat durch höhere Ausgaben die Konjunktur ankurbeln? Jens Weidmann sieht dafür keinen Anlass. Es gebe aber noch Spielräume im aktuellen Haushalt.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer schwarzen Null als Selbstzweck gewarnt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts habe den „pädagogischen Zweck“, solide Finanzen sicherzustellen, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei bislang gelungen. „Natürlich sollte man aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen“, ergänzte er.
Die SPD hat die schwarze Null und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt. Die Union als Koalitionspartner hält dagegen an beiden ausdrücklich fest.
Weidmann sieht gegenwärtig keinen Anlass für eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Zwar spreche nichts dagegen, kurzfristige Spielräume im Haushalt für eine Stärkung der Wachstumsbedingungen oder eine Entlastung der Bürger zu nutzen, sagte er der Zeitung. So hätte die Soli-Entlastung vorgezogen werden können.
„Ein Konjunkturprogramm brauchen wir nicht“, sagte Weidmann jedoch. Er sprach sich auch gegen direkte Geldzahlungen an die Bürger aus: „Von Helikoptergeld halte ich wenig.“ Die EZB verleihe Geld an Banken oder kaufe Wertpapiere. „Wir verschenken es nicht.“
Banken nicht zuständig für Klimapolitik
Zur Rolle der EZB im Kampf gegen den Klimawandel sagte Weidmann, Notenbanken könnten selbst keine Klimapolitik machen: "Das obliegt Regierungen und Parlamenten.“ Benötigt werde jedoch ein besseres Verständnis, „wie sich Klimawandel und Klimapolitik auf unsere Kernaufgaben auswirken".
Hierbei sei er sich mit der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde einig. Diese hat angekündigt, bei einer Prüfung der Geldpolitik-Strategie auch das Thema Klimawandel einzubeziehen.
Weidmann geht zudem langfristig von steigenden Zinsen aus: „Ich bin zuversichtlich, dass die Teuerungsrate so weit anziehen wird, dass die Zinsen wieder steigen können", sagte er. „Aber realistischer wird das noch eine Weile dauern.“ (Reuters)