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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe Bund mit 19 Milliarden Euro im Plus

Das fünfte Jahr in Folge: Der Bund hat auch 2019 wieder mehr Geld im Etat gehabt, als er ausgeben konnte. Die Verteilungsdebatte beginnt.

Der Bund hat 2019 mit einem Rekord-Überschuss im Haushalt abgeschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte, sind es 13,5 Milliarden Euro, die nicht ausgegeben werden konnten und nun in die Rücklage fließen. Hinzu kommen 5,5 Milliarden Euro, die nicht der Rücklage entnommen werden müssen. Am Ende stehen 19 Milliarden Euro Gesamtüberschuss.

Es ist das fünfte Haushaltsjahr in Folge mit einem Bundesüberschuss - und es ist der größte bisher. Das letzte Rekordjahr war 2018, als am Ende 12,8 Milliarden Euro im Etat liegengeblieben waren. Auch 2018 hatte einen zweistelligen Überschuss gegeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Ergebnis: "Wir haben ein bisschen Glück gehabt, aber wir haben auch gut gewirtschaftet." Er will nun vor allem die Investitionen in den kommenden Jahren auf dem erhöhten Niveau von 2020 - geplant sind 42,9 Milliarden Euro gegenüber 38 Milliarden im vorigen Jahr - verstetigen.

Mehr Einnahmen als gedacht

Scholz hatte beider Haushaltsaufstellung im vorigen Frühjahr angedeutet, dass die guten Jahre vorbei sein könnten – damals rechnete die Bundesregierung mit einem größeren Abschwung. Deswegen wurde mit geringeren Steuereinnahmen gerechnet. Doch dann schrammte die Bundesrepublik an der Rezession vorbei, die Wirtschaft wuchs doch ein wenig mehr, die Beschäftigungslage blieb gut – der Bund nahm daher im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, als in den Schätzungen zunächst angenommen worden war.

Zudem bleiben die Zinsausgaben abermals unter den Planungen. Und wie in den Jahren zuvor flossen Investitionsmittel nicht in der Höhe ab, wie die Regierung angenommen hatte. Dazu kam, dass die Vorsorge für einen ungeordneten Brexit nicht in Anspruch genommen werden musste, weswegen die Abführungen an die EU geringer ausfielen. All das zusammengenommen erklärt nun den abermaligen zweistelligen Überschuss, über den seit Wochen schon spekuliert worden war.

Geld für die Rücklage

Die Milliardensumme fließt nun in die Rücklage, die damit nochmals wächst – auf etwa 48 Milliarden Euro. Damit hat die große Koalition wieder mehr Luft für den Etat 2020 und die weitere Haushaltsplanung für das Bundestagswahljahr 2021.

Die Debatte um die Verwendung des zusätzlichen Geldes dürfte die Koalition in den kommenden Wochen beschäftigen. Nicht auszuschließen ist, dass neben der Diskussion, wie und wo mehr investiert werden könnte, vor allem ein Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler zum Thema werden wird.

Der „Soli“ soll nach den bisherigen Planungen für die meisten Steuerzahler – nicht aber für die Bestverdiener und die größeren Unternehmen – am 1. Januar 2021 enden. In der Union wird dagegen seit längerem eine Senkung der Unternehmenssteuern ins Auge gefasst, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu schon mehrfach Überlegungen vorgelegt. Eine andere Variante könnte sein, mit den Mehreinnahmen eine Entschuldung von Kommunen zu unterstützen, was vor allem Scholz und die SPD anpeilen. Der SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz sagte dem Tagesspiegel: "Es gibt Spielraum für die Stärkung der Kommunen und einen langfristigen Investitionspakt. Die Koalition wäre gut beraten, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich schnell auf ein Maßnahmenpaket zu einigen, das noch in diesem Jahr greift.“

Auch die FDP pocht angesichts des Rekordüberschusses ihre Forderung auf Steuersenkungen. „Jetzt ist die Stunde da, Betriebe und Bürger zu entlasten“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag müsse endlich vollständig abgeschafft werden. Bei der Grunderwerbssteuer müsse es einen Freibetrag für das erste selbst genutzte Wohneigentum geben. Und für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, seien die Abschreibungsbedingungen zu verbessern.

"Keine neuen Schulden"

Dagegen dürfte die Debatte um höhere Schulden für mehr Investitionen an Dynamik verlieren. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg baute hier am Montag schon einmal vor: „Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren.

Die Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Koalition müsse in diesem Jahr vor allem daran arbeiten, dass Investitionsmittel besser abflössen. Rehberg wies darauf hin, dass nach den bisherigen Daten auf den Bund ab 2020 „ein hohes strukturelles Defizit“ zukomme, das vor allem durch die Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden müsse. „Bisher nicht finanziert sind höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere EU-Abführungen ab 2021“, rechnet Rehberg vor.

„Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung der Unternehmenssteuern und den endgültigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen.“ Für eine Entschuldung der Kommunen habe der Bund keine finanziellen Spielräume. Dafür sind nach dem Grundgesetz eindeutig die Länder zuständig. So hatte sich auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Tagesspiegel geäußert.

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