Bundeshaushalt 2020: Gebt den Kommunen mehr eigenes Geld

Das 362-Milliarden-Euro-Projekt ist auf dem Weg. Am Freitag wird der Bundestag, nach viertägiger Debatte, den Etat für 2020 verabschieden. Ein großes Kunststück ist dessen Aufstellung einmal mehr nicht gewesen. Zwar wird die Opposition kritisieren, dass vieles eng genäht ist, dass einige Luftbuchungen darin stecken, dass überhaupt zu wenig für die Zukunft getan würde. Aber tatsächlich steht der Koalition weiterhin das Glück zur Seite, das schon seit Jahren das bedeutendste Zahlenwerk der Republik bestimmt.

Mehr Investitionen, aber wie?

Die Rücklagen sind nach vielen Überschussjahren erheblich: 40 Milliarden Euro insgesamt, denn zehn Milliarden könnten am Jahresende nochmals dazukommen. Dass Finanzminister Olaf Scholz den Etat ohne Griff in diese Ersatzkasse nicht hätte ausgleichen können, ist zwar richtig – aus den Einnahmen, die man im kommenden Jahr erwartet, lassen sich die geplanten Ausgaben nicht mehr decken. Das ist mit Blick auf die folgenden Jahre ein Warnsignal. Andererseits sind Rücklagen aber nicht dazu da, sie ewig zu horten. Irgendwann muss man sie auflösen. Die Koalition beginnt nun damit.

Seit Jahren schwimmt der Bund regelrecht im Geld. So kann die Koalition die Investitionsmittel deutlich hochfahren. Fast 43 Milliarden Euro sollen es 2020 sein. Dennoch weiß der Bund gar nicht mehr so recht, wohin mit den ganzen Einnahmen. Ein beträchtlicher Anteil fließt daher mittlerweile in die Finanzierung von Aufgaben, die eigentlich Sache der Länder und Kommunen sind: Digitalisierung der Schulen und Ausbau der Kitas sind zwei aktuelle Beispiele.

Ein älteres ist der Riesenfonds für Kommunen. Am Ende des kommenden Jahres wird aber wohl wieder die Erkenntnis stehen, dass viel Geld nicht abgeflossen ist. Sieben Milliarden Euro liegen im Kommunalfonds auf dem Tisch, abgerufen wurden bisher, wenn’s hochkommt, zwei Milliarden. Da läuft etwas schief.

Der Investitionsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur ist nicht zu leugnen. Jeder kann aber sehen, dass er auf kommunaler Ebene am deutlichsten ist. Sanierungsbedürftige alte Schulen, Straßen in schlechtem Zustand, die fast schon zum Sinnbild gewordenen bröckelnden Brücken – es sind lokale Missstände, die die Bürger sehr viel direkter vor Augen haben als Infrastrukturdefizite bei Eisenbahn und Autobahn.

Warum nicht mehr Pragmatismus?

Und Kommunalpolitiker wissen am besten, wo bei ihnen in der Stadt, im Kreis, im Dorf die Herausforderungen liegen. Diese erfüllen aber nicht immer passgenau die Finanzierungsvorgaben, die der Bund mit seinen Geldspritzen verbindet. Warum also nicht mehr Flexibilität, mehr Pragmatismus? Warum nicht mehr Geld für die Länder und vor allem die Städte und Gemeinden, das diese nach ihren Vorstellungen ausgeben können? Weniger bürokratisch, weniger zentral gelenkt.

Deutschland hat kein Einnahmenproblem (und damit auch keinen Neuverschuldungsbedarf), sondern in erster Linie ein Steuerverteilungsproblem. Dort, wo mehr Geld sein sollte, ist es nicht, dort, wo es ist, liegt es herum. Ein größerer Anteil vor allem für Städte und Gemeinden am Steuerkuchen könnte den Investitionsstau auflösen helfen. Seit der Jahrtausendwende haben die Kommunen ein Problem. Ihre Nettoinvestitionen sind – im Gegensatz zu denen von Bund und Ländern – dauerhaft im Minus. Sie brauchen mehr frei verfügbare Mittel. Gebt ihnen einfach wieder mehr eigenes Geld.

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