Lindner lehnt Senkung der Benzinsteuer ab: Bund macht 200 Milliarden Euro für mehr Energiesicherheit locker
Bis 2026 will die Regierung mehr Unabhängigkeit auf dem Energiesektor erreichen. Mit Blick auf die Gaskrise erwägt Minister Habeck ideologische Kompromisse.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro für die Klimawende und eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen ausgeben.
Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in den laufenden Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre verständigt, bestätigten beide am Sonntag.
Linder betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden. „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden“, sagte Lindner.
Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese „gewaltigen Mittel“ sinnvoll eingesetzt werden können.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. „Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Habeck warnt vor herausforderndem Winter
Für den Fall eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland warnte Habeck vor einem schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck im ZDF. „Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.“
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Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. „Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.“
Mit Blick auf Kohlekraft sagte Habeck, es sei für den Fall der Fälle eine Möglichkeit, „Kraftwerke in der Reserve zu halten“. Sie sollten aber nicht weiter laufen. „In der Reserve heißt, sie werden vorgehalten, sie werden nicht verschrottet, aber sie sind nicht mehr am Betrieb.“
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Er betonte, man müsse darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Mit Blick auf das Klima sagte Habeck: „Wir haben ja die andere Krise, die wir nicht aus dem Kopf verlieren dürfen.“
Hinsichtlich der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen schloss Lindner Steuersenkungen für Treibstoff aus. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte er bei „Bild TV“.
Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“. (Reuters, AFP, dpa)