Kurzzeit-Kommissar: Bukarest will Ex-Minister versorgen – auf Kosten der Steuerzahler
Rumäniens Ex-Minister Pascu will in Brüssel Kurzzeit-Kommissar werden. Die Pensionsansprüche, die sich daraus ergeben, sind skandalös. Ein Kommentar.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker verlässt demnächst seinen Posten als EU-Kommissionschef. Voraussichtlich zum 1. November – wenn die Brexit-Wirren den Zeitplan nicht durcheinanderbringen – wird er sein Amt an Ursula von der Leyen übergeben. Bis dahin hat die Brüsseler Behörde noch einiges zu tun. Sie wird zwar keine EU-Gesetze mehr auf den Weg bringen, aber beispielsweise möglichst zur Entschärfung des Handelsstreits mit den USA beitragen. Keine Arbeit wird es hingegen für den Rumänen Mircea Pascu geben. Bukarest will den 70-Jährigen als Kurzzeit-Kommissar nach Brüssel schicken – mit vollen Kommissars- und lebenslangen Pensionsbezügen. Es wäre skandalös, wenn die Regierung in Bukarest damit durchkäme.
Dass einige Staaten überhaupt Kurzzeit-Kommissare nach Brüssel schicken, hat mit den Eigenartigen der fünfjährigen europäischen Legislaturperiode zu tun. Europawahlen finden in der Regel im Mai statt, dann tritt die neue Kommission anschließend im Herbst ihr Amt an. Für die Übergangszeit haben Rumänien und Estland Kommissare benannt. Der Grund: Die bisherigen Kommissare aus beiden Ländern hatten zuvor ihren Posten verlassen, weil sie ins Europaparlament gewählt wurden.
Wegen des öffentlichen Aufschreis gegen die Verschwendung von Steuergeldern war die estnische Kandidatin Kadri Simson immerhin so schlau, auf ihre Übergangs-Amtszeit in Brüssel zu verzichten. Ihr Fall ist ohnehin weniger skandalös, weil sie gute Chancen hat, langfristig in Brüssel als Kommissarin zu arbeiten. Der Rumäne Mircea Pascu nutzt die Möglichkeiten des Brüsseler Systems hingegen dergestalt aus, dass Folgendes für ihn herausspringen würde: Sechs Wochen Arbeit, ein Monatssalär von mindestens 20.000 Euro, vor allem aber eine lebenslange Pension, die bis zu 70 Prozent der Kommissarsbezüge erreichen kann. Die Gesamtkosten für den Steuerzahler belaufen sich auf rund eine Million Euro.
Weil auch Kommissionschef Juncker dies als nicht hinnehmbar empfindet, hat er auf seine Art gegen die Versorgung des früheren rumänischen Verteidigungsministers protestiert – und sich geweigert, ihm für die kurze Zeit an der Spitze der Brüsseler Behörde überhaupt einen Aufgabenbereich zuzuweisen. Richtig ist auch, dass es aus dem Europaparlament heftigen Protest gegen die geplante Nominierung gibt.
Allerdings bringt es auf lange Sicht nicht viel, lediglich auf die Einsicht in den EU-Hauptstädten zu setzen, wenn man eine Wiederholung des Falles Pascu vermeiden will. Sinnvoller wäre es, in einer Neuregelung die Höhe der Pension künftig von der Amtsdauer abhängig zu machen.
Denkbar ist auch eine Vereinbarung, der zufolge Kurzzeit-Besetzung zwischen einer Europawahl und der anschließenden Installierung der neuen Kommission grundsätzlich nicht mehr möglich wären.
Noch besser wäre es, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU die Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon wahrnehmen würden. Der erlaubt es nämlich, dass die Zahl der derzeit 27 Kommissare verkleinert wird. So ließe sich ein erheblicher Einspareffekt erzielen. Jeder weiß, dass es nicht genügend sinnvoll definierte Ressorts gibt, die dann an die 27 Männer und Frauen in der Kommission vergeben werden. Damit sich das ändert, müssten sich die Mitgliedstaaten von dem Anspruch verabschieden, permanent an der Spitze der Brüsseler Behörde vertreten zu sein.
Albrecht Meier