Sanktionen gegen Russland: Brüssel will Moskau härter bestrafen
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärt im Gespräch mit dem Tagesspiegel, wo neue Sanktionen gegen Russland ansetzen sollen: Es geht um Rüstung, Infrastruktur und Banken. Putin und Merkel verabredeten am Sonntag weitere Gespräche im Ukraine-Konflikt.
Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten bereits in den nächsten Tagen neue wirtschaftspolitische Sanktionen vorschlagen, die im Fall weiterer Eskalationsschritte Russlands in der Ukraine greifen sollen. „Wir beraten nun innerhalb der EU-Kommission in dieser Woche intensiv, welche wirtschaftlichen Sektoren, Produkte und Handelsbeziehungen einbezogen werden könnten“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker nannte erstmals Einzelheiten der möglichen Strafmaßnahmen, mit deren Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschef die Kommission beauftragt hatten. Neben dem Einfrieren von Vermögen von Unternehmern, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind, könne es „um Rüstungsprodukte, Hightechinfrastruktur oder Bankdienstleistungen gehen“. Auch ein Ölembargo gegen Russland werde bei einer Verschärfung der Krise erwogen, da die EU auf andere Angebote ausweichen könne.
Der Energiekommissar sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Sanktionen gegen russische Gaslieferanten „hinten anzustellen und jetzt nicht in Erwägung zu ziehen“. Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, Moskau könne die Abhängigkeit von russischem Gas als Hebel nutzen. „Es gibt keine Anzeichen, dass die eine oder andere Seite den Gassektor zu einem Instrument der Politik machen will“, meinte er. Der europäische Markt sei „für Russland wichtiger als der russische für Europa“.
Die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen soll reduziert werden
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall an Russland vorübergehend gestoppt. Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow kritisierte die deutsche Entscheidung als „nicht konstruktiv“.
Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich nach Angaben der Moskauer Präsidialverwaltung für weitere Kontakte im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Der Präsident und die Regierungschefin hätten sich bei dem Telefonat auf Merkels Initiative zufrieden gezeigt, dass die OSZE ihre Beobachtermission in der Ukraine begonnen habe. Das teilte der Kreml am Sonntag mit. Putin und Merkel hätten bei ihrem Gespräch zudem vereinbart, dass die Kontakte auch auf Expertenebene fortgesetzt würden.
Der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), forderte, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. „Wir sollten den Gasbezug aus Russland so weit wie möglich drosseln“, sagte er dieser Zeitung. Damit könne Druck auf Putin und politisch einflussreiche Unternehmer ausgeübt werden: „Das wäre kurzfristig wirksamer als Wirtschaftssanktionen“, sagte er. Diese wirkten nur langfristig, wie das Beispiel Iran zeige. Zudem forderte Fuchs, den Verkauf der Öl- und Gasfördergesellschaft Dea durch RWE an eine Firma des russischen Milliardärs Michail Fridmann zu untersuchen: „Die Bundesregierung sollte klären, ob er Arbeitsplätze und Fähigkeiten aus Deutschland abziehen will, und prüfen, ob sie den Verkauf unterbinden kann.“
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripur sagte, seine Partei fordere seit Jahren, die Energieabhängigkeit von Russland langfristig abzubauen. „Die Krise zeigt, dass wir dabei deutlich schneller vorankommen müssen, als die Bundesregierung plant“, sagte er. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse „den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, statt ihn zu blockieren“.
Stromausfall in mehreren Teilen der Krim
In mehreren Regionen der Krim ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen. Bewohner der Bezirke Feodosija und Dshankoj berichteten von Stromausfällen in mehreren Dörfern, in der Hauptstadt Simferopol blieb die zentral gelegene Karl-Marx-Straße sowie eines der großen Hotels im Dunkeln. Der pro-russische Regierungschef Serkej Aksjonow bestätigte über Twitter Probleme mit der Stromversorgung in Teilen von Simferopol, Jalta, Kertsch und Feodosija. Die Gründe dafür kenne er aber nicht. Aksjonow hatte am Sonntag den Bau von Kraftwerken angekündigt, um die Krim unabhängig von der ukrainischen Stromversorgung zu machen. (mit AFP)