Abstimmung im Parlament: Britischer Handelsminister sieht Brexit in Gefahr
Sollte das Unterhaus das EU-Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen für den Brexit bei 50 zu 50, warnt Liam Fox. Die Regierung sorgt weiter vor.
Drei Monate vor dem Brexit ist aus Sicht des britischen Handelsministers Liam Fox noch nicht sicher, dass Großbritannien die EU wirklich verlässt. Sollte das Parlament das EU-Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte Fox der „Sunday Times“. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström prognostizierte Chaos für den Fall eines Austritts ohne Vertrag. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur.
Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag soll das britische Parlament Mitte Januar abstimmen. Doch ist keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker befürchten, der Vertrag könne Großbritannien mit Übergangslösungen auf Dauer zu eng an die EU binden. Die langfristigen Beziehungen sollen aber eigentlich mit einem weiteren Abkommen geklärt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholte in der „Welt am Sonntag“ sein Angebot, bei Zustimmung des Parlaments „schon einen Tag später mit den Vorbereitungen der künftigen Beziehungen“ zu beginnen. „Man unterstellt uns, unser Ziel sei es, Großbritannien mit allen Mitteln in der EU zu halten“, sagte Juncker. „Das ist aber nicht unsere Absicht.“
Die EU respektiere das Ergebnis der britischen Volksabstimmung 2016, wünsche aber Klarheit über die künftigen Beziehungen. „Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt“, sagte Juncker.
Handelskommissarin Malmström stellte klar, dass die EU auch im Falle eines Austritts ohne Vertrag mit Großbritannien über ein Handelsabkommen reden werde. Dafür werde es aber Zeit brauchen, sagte sie der dpa in Brüssel. „Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen“, sagte Malmström. Im Hafen von Dover, einem der Hauptumschlagsorte der Insel für den Warenhandel mit dem europäischen Festland, werde es chaotische Verhältnisse geben.
Für diesen Fall bereitet sich Großbritannien verstärkt vor. Wie die BBC berichtete, schloss die Regierung in den vergangenen Monaten Verträge über umgerechnet rund 120 Millionen Euro mit Fährgesellschaften, um Engpässe in Dover mithilfe von gecharterten Fähren zu vermeiden. Die Verträge seien ein "kleines, aber wichtiges Element" der Planungen des Ministeriums für einen harten Brexit, sagte ein Sprecher.
Der Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Vince Cable, nannte das Vorgehen "völligen Wahnsinn". Die Regierung könne einen ungeordneten Brexit jederzeit stoppen, stattdessen würden auf den letzten Drücker öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausgegeben. (dpa, AFP)