EU-Austritt: Britischer Außenminister: Brexit-Verschiebung könnte notwendig sein
Laut einer Denkfabrik ist Großbritannien auf einen harten Brexit schlecht vorbereitet. Daher denkt ein Minister über eine Verlängerung der Austrittsfrist nach.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen. Das sagte Hunt am Donnerstag in einem Interview des BBC-Radios. „Ich glaube es ist wahr, dass wir ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, wenn wir einem Abkommen nur Tage vor dem 29. März zustimmen“, so Hunt. Wenn es schon früher Fortschritte gebe, sei möglicherweise aber auch keine Verlängerung der Austrittsfrist nötig.
Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Mitte Januar lehnte das Parlament in London den Austrittsvertrag jedoch mit überwältigender Mehrheit ab. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen mit Brüssel in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnt das aber strikt ab. Noch ist keine Einigung in Sicht.
Denkfabrik: Großbritannien schlecht auf "No Deal" vorbereitet
Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden, neue Behördenabläufe und Computersysteme einzuführen sowie Mitarbeiter einzustellen. Das geht aus einer Analyse hervor, die am Donnerstag in London veröffentlicht wurde.
Obwohl Großbritannien voraussichtlich am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden wird, ist das Austrittsabkommen noch immer nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.
Doch das würde das Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht. Notwendige Gesetzesänderungen könnten kaum auf die Schnelle durchs Parlament gebracht werden, und wenn, dann ohne die gebotene Sorgfalt. „Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden“, so die Experten.
Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung größerer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: „Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan als für andere Großprojekte (...)“.
Investitionen in britische Autoindustrie eingebrochen
Angesichts der Unsicherheiten rund um den Brexit sind die Investitionen in den britischen Automobilsektor im vergangenen Jahr um fast die Hälfte eingebrochen. Wie der Herstellerverband SMMT am Donnerstag mitteilte, lagen die Investitionen 2018 bei knapp 589 Millionen Pfund (rund 673 Millionen Euro), das waren 46,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die gesamte Autoproduktion im Königreich ging um über neun Prozent zurück - unter anderem wegen einer nachlassenden Nachfrage aus China und Europa.
Die Zahlen für das vergangene Jahr seien "verstörend", sagte SMMT-Chef Mike Hawes. Sie zeigten, dass die Investoren eine Pause einlegten. "Sie warten ab und schauen, wie die langfristige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sein wird." Das sei nur verständlich.
Es zeige auch, dass nun so schnell wie möglich ein klares Abkommen auf den Tisch müsse, damit die Investitionen wieder anstiegen. Ein harter Brexit wäre eine "Katastrophe" für die Automobilindustrie, warnte Hawes. Dann werde es "Spannungen" an den Grenzen geben und Großbritanniens Wettbewerbsfähigkeit werde leiden.
Deutscher Zoll für britischen EU-Austritt gewappnet
Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium zufolge für den EU-Austritt Großbritanniens gewappnet. "Die Zollverwaltung rechnet mit einem punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand", erklärt das Ministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. "Die Vorbereitungen zielen daher vornehmlich darauf ab, die sach- und bedarfsgerechte Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen weiterhin zu gewährleisten."
Auf einen möglichen ungeregelten Brexit werde sich "über einen flexiblen Personaleinsatz und durch die IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses" vorbereitet. Der Zoll will rund 900 Stellen schaffen. "Dieses Personal wird sukzessive die Zollverwaltung verstärken."
Der Brexit könne allerdings nicht allein durch die Verwaltung bewältigt werden. "Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind und es bleiben wollen, müssen sich ebenfalls auf den Brexit vorbereiten", so das Ministerium. Sie müssten etwa prüfen, ob für sie bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt angepasst werden können. (dpa, AFP, Reuters)