Grenze von Nordirland: Britische Polizei trainiert für Brexit-Chaos
Die britischen Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen betreffen auch die Sicherheitskräfte. Ein Szenario sind Unruhen an der Grenze zu Irland.
Polizeikräfte in Großbritannien werden für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf einen Einsatz in Nordirland vorbereitet. Das bestätigte ein Sprecher des Rats der britischen Polizeipräsidenten (NPCC) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einem Bericht des „Guardian“, wonach es von der nordirischen Polizei bereits eine offizielle Anfrage um Unterstützung gegeben habe, widersprach der NPCC-Sprecher jedoch. Auch die im „Guardian“-Bericht genannte Zahl von 1000 Beamten werde nicht „wiedererkannt“, sagte der Polizei-Sprecher.
Der „Guardian“ hatte unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, beinahe 1000 Beamte aus England, Schottland und Wales würden auf den Einsatz in Nordirland vorbereitet, beispielsweise um Unruhen einzudämmen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und angewandten Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.
Der Polizeisprecher bestätigte, dass es Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen gibt. Er betonte, dabei würden alle denkbaren Szenarien in Betracht gezogen. Auch mögliche Unruhen und der Schutz der Grenze gehörten dazu.
Ein Brexit ohne Abkommen ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.
Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.
Derweil warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen“, sagte Barclay. Das jetzige Maß der Zerrissenheit Großbritanniens wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. „Es würde unsere Nation weiter spalten“, sagte Barclay der „Welt“ und anderen europäischen Zeitungen.
Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. „Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen“, betonte er.
Die britische Regierung bemüht sich vor der Abstimmung in der dritten Januarwoche bei verschiedenen Gruppen im Parlament, den Deal von Premierministerin Theresa May als alternativlos darzustellen. Eine große Gruppe von Labour-Abgeordneten und einigen konservativen Rebellen hofft darauf, den Brexit mit einem zweiten Referendum abzuwenden, sollte Mays Deal im Parlament scheitern. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der Regierungsfraktion spekuliert dagegen für diesen Fall auf einen klareren Bruch mit Brüssel, wenn das Land am 29. März ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden würde. (dpa)