Johnsons Kampf gegen Kriminalität: Britische Kriminelle auf Bewährung sollen künftig Warnwesten tragen
Die britische Regierung will Kriminelle mit schärferen Gesetzen überwachen. Bürgerrechtler und Polizeivertreter kritisieren die Maßnahmen als diskriminierend.
Stärkere elektronische Überwachung und mehr Befugnisse für die Polizei: Mit schärferen Gesetzen will die konservative britische Regierung künftig Kriminelle überwachen und Verbrechen verhindern. Geplant ist etwa eine Art öffentlicher Pranger.
Wer auf Bewährung frei kommt, soll unbezahlte, gemeinnützige Arbeit leisten - Graffiti entfernen, Müll einsammeln, Kanäle reinigen - und dabei eine Warnweste tragen. „Die Absicht ist, den Preis der Kriminalität sichtbar zu machen“, zitierte die Zeitung „Guardian“ am Dienstag eine Quelle aus dem Innenministerium.
Opposition und Bürgerrechtler, aber auch Polizeivertreter kritisieren die Maßnahmen als diskriminierend, populistisch und untauglich. Doch Innenministerin Priti Patel, die sich gerne als Hardlinerin gibt, sieht sich ganz nah an der Bevölkerung.
„Die Öffentlichkeit will, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird und Kriminelle den Preis für ihre Verbrechen bezahlen“, schrieb Patel in der Zeitung „Daily Mail“. „Sie will, dass Rowdys der Gesellschaft das zurückgeben, was sie ihr mit ihren gedankenlosen Handlungen eingebrockt haben.“
Sichtbarer werden soll auch die Polizei, etwa durch konkrete Ansprechpartner. Die Menschen wollten wissen, wer ihr örtlicher „Bobby“ ist, betonte Patel. Zudem dürfen Beamte künftig Verdächtige auf der Straße einfacher stoppen und kontrollieren.
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Das zielt vor allem auf die unter Jugendlichen stark verbreitete Messergewalt. Mit dem Wiederaufleben dieser umstrittenen „Stop and Search“-Strategie bricht Premierminister Boris Johnson mit der Politik seiner Vorgängerin Theresa May. Die ebenfalls konservative Politikerin hatte die Regeln stark eingeschränkt, weil sie diskriminierend seien.
Johnsons Regierung verteidigt das Vorhaben: Es gehe um Prävention. In diesem Sinne seien auch weitere geplante Maßnahmen zu verstehen. So soll der Einsatz von GPS-Trackern für aus der Haft entlassene Diebe, Einbrecher und Räuber ausgeweitet werden. Flächendeckend getestet werden sollen zudem „Nüchternheitssensoren“, die Alkohol im Schweiß nachweisen - für Menschen, die wegen Alkoholdelikten straffällig wurden. Festgenommene sollen routinemäßig auf Drogen getestet werden.
Mit dem Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung will Johnson nach Ansicht von Kommentatoren ein Kernfeld der Konservativen neu besetzen, in dem zuletzt die oppositionelle Labour-Partei Punkte sammeln konnte. Das Vorgehen passt zur harten Linie, die Innenministerin Patel bereits seit dem Brexit beim Thema Migration fährt. Auch hier haben die Sicherheitskräfte mehr Vollmachten erhalten und dürfen etwa Boote mit Flüchtlingen und Migranten bereits im Ärmelkanal stoppen.
Johnson weht scharfer Wind ins Gesicht
Doch bei seinem Kampf gegen die Kriminalität weht Johnson ähnlich scharfer Wind ins Gesicht wie bei seiner Corona-Politik. Die Ausweitung diskriminierender Befugnisse sei nicht der richtige Weg, sagte Emmanuelle Andrews von der Bürgerrechtsorganisation Liberty dem „Guardian“.
„Es wird mehr junge Menschen Zwang, Bestrafung und Kontrolle aussetzen“, so Andrews weiter. Weil Johnson zudem die Befugnisse der Polizisten bei Demonstrationen ausweiten will, gab es in den vergangenen Monaten bereits wiederholt Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten. Die Gewalt könnte nun neu aufflammen, wird befürchtet.
Johnson hat zudem viele Polizisten gegen sich, auch weil seine Konservativen nach dem Regierungsantritt 2010 mehr als 20.000 Stellen abgebaut haben. Und erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie die Gehälter der meisten Beamten eingefroren.
Daraufhin entzog die Police Federation of England and Wales, die 130.000 Polizisten vertritt, Innenministerin Patel das Vertrauen. Nun sagte Gewerkschaftschef John Apter, nötig seien nicht alte Ideen in neuem Gewand, sondern eine nachhaltige Reform und tatsächliche Investitionen. Die Beamten hätten genug „von der Verachtung der Regierung für die Polizei“. (dpa)