Großbritannien: Britische Innenministerin Rudd tritt zurück
Großbritanniens Premierministerin May verliert das fünfte Kabinettmitglied seit der Neuwahl im Juni. Innenministerin Rudd zieht die Konsequenz aus einem Skandal um Einwanderer aus der Karibik.
Wegen ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus der Karibik ist die britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten. Premierministerin Theresa May habe das Angebot der 54-Jährigen angenommen, teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in London mit. Auch May selbst gerät zunehmend unter Druck.
Der bisher für Kommunen zuständige Minister Sajid Javid wird neuer Innenminister. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.
Rudd war für ihre widersprüchlichen Aussagen zur Windrush-Generation scharf kritisiert worden. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung in London als Arbeitskräfte nach Großbritannien kamen.
Etliche Immigranten und ihre Nachfahren hatten Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie nie entsprechende Dokumente bekommen haben. Es wurde mit Abschiebungen gedroht, Sozialleistungen und medizinische Behandlungen wurden verweigert.
May entschuldigte sich, Rudd stellte britische Pässe und Entschädigungen in Aussicht. Kritiker warfen Rudd, die als eine der talentiertesten Mitglieder des Kabinetts galt, jedoch Ahnungslosigkeit vor. Die Opposition forderte ihren Rücktritt.
Auch die Premierministerin steht wegen des Windrush-Skandals zunehmend in der Kritik. Die Labour-Partei hält May vor, sie habe in ihrer Zeit als Innenministerin eine „feindliche Umgebung“ für illegale Einwanderer geschaffen - und damit auch den Boden für den Windrush-Skandal bereitet. Rudd müsse nun das ausbaden, was May eingebrockt habe. Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als „Architektin der Krise“. Viele sehen Rudd als Bauernopfer.
Rudd war früher Investmentbankerin und seit Juli 2016 Innenministerin. Als EU-freundliche Politikerin spielte sie eine wichtige Rolle im Kabinett beim Abstecken des Brexit-Kurses. Dieser Aspekt dürfte auch bei der Nachfolge wichtig sein. Nach Informationen des Senders BBC soll der Posten an diesem Montag neu besetzt werden.
Zum Verhängnis wurde Rudd, dass sie zunächst abgestritten hatte, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Kritikern zufolge führte diese Arbeitsweise dazu, dass neben illegalen Einwanderern auch die Mitglieder der Windrush-Generation ins Visier der Behörden gerieten.
Mays Mehrheit ist knapp
In Rudd verliert May eine weitere Vertraute in der Regierung. Es ist der fünfte Rücktritt seit der von ihr angeschobenen Neuwahl im vergangenen Juni, bei der May eine Wahlschlappe erlitten hatte. Seitdem regiert sie nur noch mit hauchdünner Mehrheit
Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Beide waren ebenfalls Vertraute von May. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte.
Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire gab wegen einer Erkrankung sein Amt auf. Ihm geht es inzwischen wieder gut. Britische Medien handeln ihn als einen möglichen Nachfolger für Rudd.
Die Windrush-Generation ist nach einem Passagierschiff benannt, mit dem die ersten Einwanderer aus der Karibik nach Großbritannien gebracht worden waren. (dpa)