#SPDerneuern: Bremst die SPD-Basis die Erneuerung der Partei?
Sie sind angetreten, ihre Partei zu reformieren. Doch um die vielen Initiativen zur Zukunft der SPD ist es still geworden. Es könnte an den „Wutsozis“ liegen.
Spätestens in zwölf Monaten soll es die alte SPD nicht mehr geben. So lautet der ausdrückliche Wunsch der Parteiführung. Sie will in diesem Jahr ihr Projekt „SPD erneuern“ abschließen, die Parteireform zu Ende bringen. Die Sozialdemokratie „neu definieren“ nennt es die Vorsitzende Andrea Nahles. Alle sind zum Mitmachen aufgerufen – von den SPD-Ministern in Berlin bis zu den einfachen Genossen an der Basis. Doch gerade dort ist es mittlerweile auffällig ruhig. Von den vielen Initiativen, die einst die Parteireform vorantreiben wollten, hört man heute: nichts mehr.
Basis in Wartestellung
Noch vor einem Jahr, nach der verpatzten Bundestagswahl 2017, war der Reformeifer der Genossen riesig. Überall in der Partei kursierten Ideen und Papiere. Es wurde diskutiert und geplant, Initiativen und Vereine ins Leben gerufen. Manche, wie die Juso-Splittergruppe „Pragmatische Linke“, verschwanden schnell wieder. Andere sind noch da, ihre Aktivitäten aber laufen inzwischen auf Sparflamme.
Die Gründe, warum sich wenig tut bei Basis-Initiativen wie „SPD++“ oder der „Progressiven Sozialen Plattform“, sind unterschiedlich. Die einen sehen ihre Ziele bereits erreicht, andere versuchen nach Rückschlägen wieder auf die Beine zu kommen. In Wartestellung befinden sich alle.
Das gilt auch für Henning Tillmann, seit 2005 SPD-Mitglied und Spezialist für Netzpolitik. Bereits im Sommer 2017, mitten im Schulz-Hype, gründete der Softwareentwickler mit zehn Genossen die Initiative „SPD++“. Ihr Ziel: „Die SPD digitaler machen“.
Wo sind die Parteirebellen?
Bei SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stieß die Gruppe auf offene Ohren. Im vergangenen Jahr ließ der Vorstand ein Online-Debattenportal für SPD-Mitglieder einrichten. Für Tillmann ein „Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht genug. Tillmann will „echte Online-Beteiligung“ der Basis. „Wir warten auf die Umsetzung“, sagt er.
Richtigen Druck auf die Parteispitze übt „SPD++“ aber nicht aus. Rebellen sind die Mitglieder nicht. Im Netz präsentiert sich die Gruppe angepasst. Mit Slogans wie aus einer Werbeagentur: „SPD neu denken“ oder „Potenziale nutzen“. Die Zielgruppe ist eindeutig: Junge Akademiker mit schnellem Internetanschluss und liberalem Weltbild.
An vielen Genossen dürften die Themen von „SPD++“ deshalb wohl vorbeigehen. Tillmann und seine Mistreiter wollen Online-Alternativen zum klassischen SPD-Ortsverein aufbauen. Laut einer parteiinternen Umfrage aus dem Frühjahr 2018 bleibt jedoch für 90 Prozent der engagierten Sozialdemokraten der Ortsverein das Herzstück der Partei. Die meisten davon sind männlich und mehr als 50 Jahre alt – keine „digital natives“ also. Ihnen dürfte wenig gefallen, dass „SPD++“ die Partei nicht nur digitalisieren, sondern sie auch jünger und weiblicher machen will.
Tillmann: "Wutsozis" bremsen die Reform
Mit ihren Ideen liegen Tillmann und seine Mistreiter zwar auf Linie des Vorstands. Ihre digitale Basis-Initiative geht aber zugleich auf Konfrontationskurs zum wichtigsten Teil der Partei: der Basis selbst. „Wutsozis“ spottet Tillmann über die konservativen Genossen in den Kreis- und Landesverbänden, die sich gegen die Reformvorhaben der Bundesspitze sträubten. „Die SPD muss sich in der Fläche erneuern“, fordert Tillmann. „Aber da wird viel ausgebremst.“
Unterstützung erhält „SPD++“ von der Initiative „DisruptSPD“. Auch sie steht der Parteispitze nahe. Wirklich „disruptiv“, also aufrührerisch, will auch diese Gruppe nicht sein. Anders als der Name vermuten lässt, finden sich bei „DisruptSPD“ kaum Parteirebellen. „Uns geht es nicht um inhaltliche Opposition“, betont Lasse Thorwesten, der die Gruppe vor einem Jahr mitbegründet hat. „Wir verstehen uns als Experimentierplattform für neue Ideen und Veränderungen in der SPD.“ Programmatisch festgelegt ist die Initiative nicht.
In der Parteiführung kommt das gut an. Inzwischen hat Generalsekretär Klingbeil sogar einen Vorschlag von „DisruptSPD“ übernommen: das „Grundeinkommensjahr“, ein Sabbatical für alle. Thorwesten freut die Anerkennung aus dem Willy-Brandt-Haus. Dennoch: Ihre Hochphase erlebte „DisruptSPD“ im Frühjahr 2018. Die besten Zeiten hat die Gruppe hinter sich, öffentliche Aktivitäten gibt es seit heute keine mehr. Nur eine Handvoll Genossen treffe sich noch im kleinen Kreis, sagt Thorwesten. „Auch, wenn die öffentliche Diskussion abebbt.“
Keine parteiinterne "Graswurzelbewegung"
Ebenfalls aus der medialen Wahrnehmung verschwunden ist die „Progressive Soziale Plattform“, auf die einst Parteilinke und Kritiker der SPD-Spitze ihre Hoffnung setzten. Als die beiden Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow im Herbst 2018 die „Plattform Pro“ gründeten, war das Medienecho groß, ebenso die Begeisterung im Netz. Doch das währte nur kurz. Der Hype war schnell vorbei.
Von einer SPD-internen „Graswurzelbewegung“, die sich Kiziltepe und Bülow erträumt hatten, ist der Verein heute meilenweit entfernt. Im Hintergrund spielten sich bis zwar immer noch Aktivitäten ab, versichert Constantin Grosch, der die „Plattform Pro“ nach außen vertritt. Viel mehr als ein paar „regionale Treffen“ einzelner Aktivisten scheint es aber derzeit nicht zu geben.
Frontmann Bülow hat die SPD mittlerweile verlassen – ausgerechnet aus Frust über all jene, die sein Verein eigentlich vertreten wollte: die Parteibasis. Die habe sich mit dem Neoliberalismus längst arrangiert und wehre sich nicht mehr gegen die „Selbstzerstörung“ der Sozialdemokratie, lautet seine Kritik.
Groko-Gegner wollen wieder kommen
Auch dem Sozialdemokraten Steve Hudson hat die SPD-Basis einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Brite führt den Verein „NoGroko“ an. Im Frühjahr wollten Hudson und seine Mistreiter verhindern, dass die SPD in die große Koalition eintritt. Vergeblich: Sie unterlagen in einer Mitgliederbefragung, der ursprüngliche Zweck ihres Vereins wurde hinfällig.
Jetzt wollen sich die Groko-Gegner aber im Netz neu formieren, kündigt Hudson an. In guten Zeiten habe man online bis zu einer Million Menschen pro Woche erreicht, weit über Parteigrenzen hinweg. „Man sah beim Parteivorstand die Schweißperlen auf der Stirn“, erinnert sich Hudson an den Groko-Streit in der SPD. Daran will er jetzt anknüpfen – und in den kommenden Wochen mit einer neuen Online-Kampagne den Druck auf Nahles, Klingbeil und Co. erhöhen. Für eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD.
Auf der Webseite des „NoGroko“-Vereins findet sich dazu bislang nichts. Nur drei Worte sind da zu lesen – sie lassen sich als eindeutige Warnung an die SPD-Führung verstehen: „Wir kommen wieder.“