Verfassungsschutz: Bremen und Niedersachsen lassen AfD-Jugend beobachten
Vorstoß in Bremen und Niedersachsen: Dort wird die Jugendorganisation der AfD, "Junge Alternative", vom Verfassungsschutz beobachtet.
Offenbar als erste Bundesländer haben Niedersachsen und Bremen damit begonnen, den jeweiligen Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der JA-Bundesvorstand kündigte daraufhin an, dass die beiden Landesverbände „zum Schutze der Gesamtorganisation“ aufgelöst würden, auch wenn die Beobachtung rechtswidrig sei. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte die Hoffnung, dass jetzt auch der Bund „mal etwas kritischer hinschaut“.
Mäurer und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagten in getrennten Pressekonferenzen in Bremen und Hannover, die JA-Beobachtung habe nichts mit den Chemnitzer Ereignissen zu tun. „Aber sie zeigen die Aktualität dieses Themas“, sagte Mäurer. In Bremen sei die Frage der Beobachtung bereits seit Oktober 2017 geprüft worden.
Dann gründen die einen neuen Verein mit anderem Namen und das Spiel beginnt von vorne.
schreibt NutzerIn Pat7
Pistorius sagte: „Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden.“ Unverkennbar sei eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus. In Niedersachsen hatte die JA zuletzt für Aufsehen gesorgt, als der Landesvorsitzende Lars Steinke den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Feigling“ und „Verräter“ bezeichnete. Das JA-Bundesschiedsgericht beschloss daraufhin seine Amtsenthebung.
Durchsuchungsaktion
Über den JA-Landesverband Bremen sagte der Bremer Verfassungsschutzleiter Dierk Schittkowski: „Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt.“ Senator Mäurer ergänzte: „Diese Leute haben mehrfach in der jüngsten Vergangenheit ihre Masken fallen lassen. Die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur.“
Am Montag lief nach Mäurers Angaben eine Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft beim stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Unabhängig davon wirft Verfassungsschutzchef Schittkowski der Bremer JA vor, eine besondere Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung zu pflegen. JA-Führungspersonen engagierten sich entweder aktiv für die Identitären oder übernähmen ihre Ideologie, Parolen und Propaganda. So seien Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet worden, die in ihren Heimatländern „gesellschaftlicher Bodensatz“ seien.
Ob auch die Mutterpartei AfD im kleinsten Bundesland beobachtet werden soll, wird laut Mäurer derzeit intensiv geprüft. Allerdings seien die Hürden zur nachrichtendienstlichen Beobachtung von Parteien höher als bei Verbänden wie der JA. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr nannte die Beobachtung der beiden Landesverbände nicht nachvollziehbar und rechtswidrig. „Sie wird von uns mit allen rechtstaatlichen Mitteln angefochten werden.“ Dennoch habe der Bundesvorstand beschlossen, kurzfristig einen außerordentlichen Bundeskongress einzuberufen, um dort die „Abgliederung“ der beiden Landesverbände zu beschließen. Dies käme ihrer Auflösung gleich, sagte Lohr.