Jair Bolsonaro: Brasiliens neuer Präsident ist eine Bedrohung
Seine Verachtung für demokratische Rechte ist bekannt, trotzdem wurde Jair Bolsonaro gewählt. Brasilien wird das verändern. Es geht schon los. Ein Kommentar.
Es ist eine Zäsur für Brasilien und eine weitere Warnung an den Rest der Welt, wenn das größte Land Lateinamerikas ab 1. Januar von Jair Bolsonaro regiert wird. Der 63-jährige Oberst der Reserve hat keine Regierungserfahrung, aber extrem anti-demokratische Tendenzen. Er lobt Brasiliens Militärdiktatur und will Generäle zu Ministern machen. Auf seine Intoleranz gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden ist er stolz: Kurz vor den Wahlen drohte er allen Gefängnis an, die sich nicht der Mehrheit fügten.
Brasilien rückt damit in die wachsende Riege der Länder ein, die von autoritären Männern regiert werden, die Konsens und Diskussion als störend empfinden und sich selbst für unfehlbar halten. Oft wurde Bolsonaro deshalb mit Donald Trump verglichen. Das ist nur insofern richtig, als dass auch Bolsonaro seinen steilen Aufstieg den sozialen Netzwerken zu verdanken hat, die von seinen Leuten mit unzähligen Lügen geflutet wurden.
Was nutzt Demokratie, wenn die Wähler mehrheitlich Diktatoren wählen, für die Abschaffung der Demokratie stimmen? Wie kann man sich dagegen schützen, was kann man dagegen tun?
schreibt NutzerIn Robert_Rostock
Viel eher gleicht Bolsonaro aber dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Beide Männer haben den Drang, andere Menschen zu beschimpfen – berüchtigt ist Bolsonaros Drohung gegen eine linke Abgeordnete, dass sie es „nicht verdiene“, von ihm vergewaltigt zu werden. Und beide halten Gewalt für einen optimalen Problemlöser.
Wie Duterte will Bolsonaro die Militärpolizei losschicken, um Kriminelle umzubringen. Diese Verachtung für demokratische Rechte hat das gesellschaftliche Klima in Brasilien bereits verändert. Kurz vor der Wahl drangen Polizisten in Universitäten ein, um Spruchbänder gegen den Faschismus zu beschlagnahmen und Diskussionsveranstaltungen zu unterbinden. Dozenten wurden kontrolliert, ob ihre Vorträge nicht „ideologisch motiviert“ seien. Auch Journalisten werden immer direkter über das Internet bedroht. Eigentlich stockkonservative Medien gelten den neuen Rechten als „kommunistisch“.
Warum sich die Brasilianer für Bolsonaro entschieden haben? Wegen eines Staats, der unfähig erscheint, Probleme wie Kriminalität, fehlende Bildung und schlechte Gesundheitsversorgung zu lösen. Wegen einer korrupten politischen Klasse. Und wegen der fehlenden Aufarbeitung der Militärdiktatur. Die Angst geht um, dass Brasiliens Geschichte sich nun wiederholen könnte.