Sieg bei Stichwahl: Ultrarechter Jair Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident
Ein Scharfmacher regiert bald das fünftgrößte Land der Erde: Jair Bolsonaro gewinnt die Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Arbeiterpartei.
Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Der 63-Jährige gewann die Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, am Sonntag (Ortszeit) mit gut 55 Prozent der Stimmen. Er ist wegen rassistischer, homophober und frauenfeindlicher Äußerungen umstritten.
Der Triumph des ultrarechten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern und wichtige Ministerien mit Militärs besetzen. Bolsonaro beleidigt immer wieder Minderheiten und provoziert mit extremistischen Parolen. „Heute steht die Demokratie auf dem Spiel“, sagte Gegenkandidat Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei nach der Stimmabgabe in São Paulo – er unterlag trotz dieser letzten Warnung.
Brasilien ist das fünftgrößte Land der Welt. Bolsonaros Sieg könnte auch globale Auswirkungen haben. Er spielt mit dem Gedanken, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen und mehr Abholzung im Amazonasgebiet zuzulassen. Der riesige Regenwald ist der größte CO2-Speicher der Welt und für das Klima von großer Bedeutung. Zudem könnte er die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas näher an die USA heranführen und auf Distanz zu China gehen. „Was in Brasilien gerade mit der extremen Rechten passiert, könnte einen Einfluss auf die ganze Region haben“, warnt der Politikwissenschaftler Maurício Santoro.
Meine Regierung wird die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Dies schwöre ich vor Gott“, sagte Bolsonaro nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs. Er werde aus Brasilien eine „große, wohlhabende und freie Nation“ machen. In der Erklärung, die der Wahlsieger vor Journalisten verlas, versprach er eine „Entbürokratisierung“ des Staates und Respekt vor unterschiedlichen politischen und religiösen Haltungen.
Haddad: "dürfen uns nicht provozieren lassen"
Kurz zuvor hatte er in einer Facebook-Botschaft einen weniger versöhnlichen Ton angeschlagen. Er habe jetzt das Mandat, „unser Brasilien zu retten“ und dafür zu sorgen, dass die Zeit des Sozialismus nicht wiederkehre, sagte Bolsonaro mit Blick auf die Arbeiterpartei, die von 2003 bis 2016 regierte. Auch wiederholte er Vorwürfe gegen Journalisten und Medien. Kritiker im linken aber auch im konservativen Spektrum hatten aufgrund der extremistischen Wortwahl Bolsonaros und seiner Unterstützer im Wahlkampf vor faschistischen Tendenzen und einer Gefahr für den Rechtsstaat gewarnt.
Haddad gestand seine Niederlage ein, gratulierte dem Sieger aber nicht. Denn dieser habe gedroht, ihn ins Gefängnis zu werfen. Seinen Anhängern sprach er Mut zu: „Habt keine Angst, wir werden gemeinsam widerstehen.“ Die große Minderheit, die nicht für den Weg des Hasses gegen Andersdenkende, Frauen und Homosexuelle gestimmt habe, verdiene Respekt. „Es steht viel auf dem Spiel. Deswegen müssen wir die demokratischen Institutionen verteidigen und dürfen uns nicht provozieren lassen“, erklärte der ehemalige Bürgermeister von São Paulo.
Mit kugelsicherer Weste
Bolsonaro ging in Rio de Janeiro wählen. Wie im Fernsehen zu sehen war, trug er eine kugelsichere Weste und wurde zu seinem Schutz von zahlreichen Soldaten begleitet. Anfang September war Bolsonaro bei einer Kundgebung von einem geistig verwirrten Mann mit einem Messer schwer verletzt worden. Seine Anhänger feierten ihn am Sonntag mit Sprechchören und riefen „Mythos“ und „Präsident“. Er erwarte einen Sieg, sagte der Ex-Militär.
Nach Angaben des Wahlamts verlief die Abstimmung weitgehend ruhig, im ganzen Land wurden demnach bei kleineren Vorfälle 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Die Chefin der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Costa Ricas Ex-Präsidentin Laura Chinchilla, sagte: „Alles ist normal. Wir sehen einen geordneten Prozess, in dem die Menschen mit Respekt zur Wahl gehen.“
In vielen Städten feierten Menschen den Wahlsieg Bolsonaros. In Rio de Janeiro versammelte sich eine Menge in grüngelben Nationalfarben vor seinem Haus am Strand des Stadtteils Barra da Tijuca. In mehreren Stadtteilen waren Hupkonzerte und Feuerwerk zu hören. In mehreren Städten kam es laut lokalen Presseberichten zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager.
In neun verschiedenen Parteien
Bolsonaro beleidigt immer wieder Frauen, Schwarze sowie Homosexuelle und hegt Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). „Bolsonaro macht mir Angst mit seinen faschistischen Ideen, mit den Dingen, die er über Minderheiten, Schwule und Schwarze sagt“, sagte eine Wählerin namens Marisa in ihrem Wahllokal in Niterói im Großraum Rio de Janeiro. Bolsonaros Pläne, Ehe für alle und Abtreibung verbieten zu lassen, stoßen bei den vielen evangelikalen Christen in Brasilien aber auf große Zustimmung.
Außerdem profitiert er von der Wut vieler Landsleute über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt. Fast die gesamte Politelite ist in Schmiergeldaffären verwickelt. Obwohl er selbst seit fast drei Jahrzehnten in der Politik mitmischt und für neun verschiedene Parteien im Parlament saß, ist es ihm gelungen, sich als Anti-System-Kandidat zu präsentieren. „Bolsonaro ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist“, sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. „Mit Bolsonaro wird sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern.“
Das Image der Linken ist schwer beschädigt
Dieser Wechselstimmung hat der linke Kandidat Haddad wenig entgegenzusetzen. Das Image seiner Arbeiterpartei PT ist nach Lateinamerikas größter Schmiergeldaffäre „Lava Jato“ (Autowäscherei) schwer beschädigt. Sein politischer Ziehvater Lula sitzt wegen Korruption im Gefängnis. „Meine Familie hat immer PT gewählt, aber jetzt braucht dieses Land eine Veränderung“, sagte eine weitere Wählerin namens Leandra Nascimento. „Was mir am besten gefällt an Bolsonaro, sind seine Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit. In Rio kann man heutzutage nicht mehr vor die Tür gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden.“
Brasilien ist tief gespalten, und die Präsidentenwahl scheint diese Gräben noch vertieft zu haben. Im Wahlkampf kam es zu Übergriffen auf politische Gegner, die Sprache verrohte zunehmend. Bolsonaros Anhänger sehen in Haddad einen gefährlichen Kommunisten und die Linken in Bolsonaro einen skrupellosen Faschisten. Vor diesem Hintergrund äußerte der scheidende Präsident Michel Temer die Hoffnung: „Unabhängig davon, wer gewählt wird: Das brasilianische Volk, das an die Idee der Solidarität glaubt, wird sich ab dem heutigen Tag wieder verbrüdern.“ (dpa)