Wegen Korruption: Brasiliens Ex-Präsident Lula zu langer Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht hat den 71-Jährigen der Bestechlichkeit und Geldwäsche für schuldig befunden. Er bleibt jedoch vorerst auf freiem Fuß.
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der 71-Jährige kann das Urteil anfechten und bleibt bis dahin auf freiem Fuß, wie das Gericht in Curitiba am Mittwoch mitteilte. Seine Anwälte kündigten umgehend an, Berufung einzulegen. Lula war wegen seiner Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal der Prozess gemacht worden.
"Wir gehen in Berufung und werden seine Unschuld beweisen", erklärten Lulas Anwälte kurz nach der Verkündung des Urteils. Lula ist der prominenteste Politiker, der bislang im Zuge der Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verurteilt wurde.
Der frühere Staatschef, der 2010 aus dem Amt schied, plant ein politisches Comeback. Das Urteil könnte seine angestrebte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nun aber durchkreuzen.
Der Petrobras-Skandal erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In die Affäre sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer werden Korruptionsvorwürfe erhoben, mehrere Minister seiner Regierung mussten zurücktreten.
Lula wurde schuldig gesprochen, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Dabei ging es vor allem um eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá, die der Baukonzern Lula und seiner Frau geschenkt haben soll. Der frühere Staatschef wies die Vorwürfe stets zurück und wertete die Ermittlungen gegen ihn als Versuch, seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.
Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom, zudem ermögliche die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen. Gleichzeitig aber erreichte der Petrobras-Skandal seinen Höhepunkt. (AFP)