SPD streitet um GroKo: Brandenburgs Ministerpräsident warnt vor Ende von Schwarz-Rot im Bund
Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg wirbt Dietmar Woidke für Stabilität im Bund. Bei einem Koalitionsbruch sei auch der Kohleausstieg in Gefahr.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einem Ende der großen Koalition im Bund. Unabhängig vom Ausgang der Wahl in seinem Bundesland am 1. September hoffe er sehr, dass die Koalition nicht zerbreche, sagte Woidke im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten, Deutschland darf nicht instabil werden."
Platze das Regierungsbündnis, sei auch das Struktur-Stärkungs-Gesetz für den Strukturwandel der Kohleregionen in Gefahr, bei dem es um viele Milliarden gehe. "Dann müsste der Kohle-Ausstieg de facto neu verhandelt werden." Woidke stellte sich damit gegen Teile der SPD, die angesichts des Niedergangs der Partei in den Umfragen auf einen Ausstieg aus der Koalition mit CDU und CSU drängen.
Die Schwierigkeiten seiner Partei im Landtagswahlkampf führt Woidke auch auf das Erscheinungsbild der SPD im Bund zurück. "Natürlich ist der Zustand auf Bundesebene eine große Bürde für uns", sagte er. In der Bevölkerung werde "nicht ausreichend wahrgenommen", was die SPD in der großen Koalition im Bund erreicht habe. "Das liegt auch daran, dass oft der Streit in der SPD über einen Verbleib in der Großen Koalition die Schlagzeilen dominiert." Zugleich wies Woidke darauf hin, dass sich die SPD in den jüngsten Umfragen erheblich verbessert habe.
Der Regierungschef warnt gleichzeitig vor einem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl. "Ich bin um Brandenburgs Zukunft besorgt", sagte er in dem Interview. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Brandenburg das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland bleibe. "Das geht nur mit Weltoffenheit und Menschlichkeit." Er hoffe deshalb sehr, "dass die Wahl gut ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht". Woidke wies zugleich aber darauf hin, dass in Städten und Gemeinden "oft bürgerliche Personen für die AfD" kandidieren würden. "In der AfD sind eben nicht nur Rechtsradikale und Neonazis.
Einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Landtagswahl steht Woidke skeptisch gegenüber. "Manches, was sich die Grünen vorstellen, ist völlig illusorisch", sagte der SPD-Politiker. "Die wollen den Kohleausstieg 2030, sagen aber nicht, woher Strom dann kommen soll." Für ihn sei klar: "Wunschdenken ist in einer Regierung fehl am Platz. "