Nach dem Debakel um Macrons Kandidatin: Böses Blut in Brüssel
Die Kommissionskandidatin des französischen Präsidenten fällt in Brüssel durch. Das macht die Zusammenarbeit im Europaparlament nicht einfacher.
Emmanuel Macron hat sich gründlich verrechnet. Frankreichs Präsident war fest davon ausgegangen, dass seine Kandidatin für die nächste Kommission, Sylvie Goulard, problemlos die Anhörungen im Europaparlament überstehen würde. Doch nachdem die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Goulard in der vergangenen Woche bei der Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder durchgefallen ist, werden gleich mehrere Dinge deutlich: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament, das sich nach der Europawahl vom vergangenen Mai neu konstituiert hat, sind unsicherer denn je. Und auch unter den pro-europäischen Fraktionen wächst das gegenseitige Misstrauen.
Die neue Welt im Europaparlament sieht so aus, dass es inzwischen drei oder besser noch vier pro-europäische Fraktionen braucht, um tragfähige Mehrheiten zu Stande zu bringen. Im Vergleich waren die Verhältnisse nach der vorhergehenden Europawahl im Jahr 2014 noch übersichtlich gewesen. Die konservative EVP-Fraktion und die Sozialdemokraten hatten damals gemeinsam eine Mehrheit. Erleichternd kam für das geräuschlose Funktionieren des Brüsseler Räderwerks noch hinzu, dass der SPD-Mann Martin Schulz als Parlamentspräsident dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, einem Konservativen, die nötige Unterstützung in der Straßburger Kammer sicherte.
Doch diese Zeiten sind passé. Inzwischen werden neben den Konservativen von der EVP und den Sozialdemokraten auch die Liberalen von der Renew-Fraktion und die Grünen gebraucht, um Gesetzgebungsverfahren durchs Parlament zu bringen. Die große Stunde des Europaparlaments wird im kommenden Jahr schlagen, wenn der nächste Mehrjahreshaushalt für die Periode von 2021 bis 2027 zur Abstimmung ansteht.
Der Termin für die Amtseinführung der neuen EU-Kommission wackelt
Doch noch ist die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen, welche die bereits laufenden Haushaltsverhandlungen zu Ende bringen muss, noch gar nicht ins Amt gekommen. Inzwischen werden die Zweifel immer lauter, dass der 1. November als Termin für von der Leyens Amtsübernahme überhaupt zu halten ist. Denn die Ablehnung Goulards durch das Europaparlament hat den Zeitplan ziemlich durcheinander gebracht.
Das Ressort, das für die Vizepräsidentin der französischen Zentralbank vorgesehen war, umfasst nicht nur den Bereich des Binnenmarktes, sondern auch der Verteidigungsindustrie. Damit hat es in der künftigen Kommission eine zentrale Bedeutung. Macron dürfte sich also ein wenig Zeit lassen, bevor er eine neue Person für die Kommission nominiert, von der er sicher sein kann, dass sie nicht erneut von den Abgeordneten abgelehnt wird.
Dass eine Mehrheit im Straßburger Parlament Goulard auf ihrem Weg in das neue Amt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre stoppte, will den Abgeordneten in der liberalen Renew-Fraktion nicht einleuchten. Goulard war nicht nur Macrons Kandidatin, sondern auch die der Liberalen in Straßburg, die nach dem Entstehen der französischen Präsidentenpartei „La République en Marche“ neu erstarkt sind. Nach den Worten des Chefs der französischen Abgeordneten innerhalb der Renew-Fraktion, Stéphane Séjourné, hat Goulards Scheinbeschäftigungsaffäre den kritischen Abgeordneten nur als Vorwand gedient. „In Wahrheit ging es um den Zuschnitt ihres großen Ressorts und Frankreichs Einfluss“, sagt er. „Man hat uns signalisiert, dass Goulard durchkomme, wenn ihr Ressort in zwei geteilt würde.“ Eine Verkleinerung des französischen Portfolios in Brüssel kommt für Macron allerdings nicht infrage. Besonders die europäische Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie ist für Frankreich ein wichtiges Anliegen.
Macron-Vertrauter Stéphane Séjourné sieht eine Retourkutsche von Manfred Weber
Nach der Ansicht des Macron-Vertrauten Séjourné spielte bei der Ablehnung Goulards unter den konservativen EVP- Abgeordneten auch die Tatsache eine Rolle, dass deren Fraktionsvorsitzender Manfred Weber nach der Europawahl nicht als EU-Kommissionspräsident zum Zuge gekommen ist. Weber war als Spitzenkandidat der EVP zwar als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Allerdings hatte Macron bereits zuvor klargemacht, dass er Weber als Nachfolger des Luxemburgers Juncker an der Spitze der EU-Kommission ablehnt. Dadurch wurde am Ende Ursula von der Leyen zur designierten Kommissionschefin. Séjourné sieht daher in dem Votum gegen Goulard auch eine Retourkutsche in Richtung Paris: „Manfred Weber hegte sehr viel Groll, dass er nicht Präsident der Kommission geworden ist.“
Der französische Parlamentarier wirft insbesondere den Abgeordneten der CDU und CSU vor, „mit einer gewissen Arroganz und Nostalgie“ allein auf das alte Bündnis mit den Sozialdemokraten im Europaparlament zu setzen. Nach der Konstituierung des Europaparlaments im Juli gab es zwar so etwas wie Koalitionsgespräche zwischen EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Aber inzwischen haben sich die Renew-Leute und die Grünen davon verabschiedet. „Das Votum gegen Sylvie Goulard macht eine Kooperation für die Zukunft noch zusätzlich kompliziert“, findet Séjourné.
In Brüssel wird bereits darüber spekuliert, dass die Renew-Fraktion ihre Stimme verweigern könnte, wenn demnächst über die gesamte neue EU-Kommission abgestimmt werden muss. Dies kann allerdings noch etwas dauern. Denn nicht nur Goulard fiel bei den Anhörungen durch. Die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb und der ungarische EVP-Mann Laszlo Trocsanyi scheiterten bereits an den Abgeordneten des Rechtsausschusses und wurden ausgemustert. Auch im Fall der Kommissare aus Rumänien und Ungarn wird es nun neue Anhörungen geben.
Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer wertet derweil die Ablehnung Goulards als „vertane Chance für das deutsch-französische Miteinander“. Die ehemalige Europaabgeordnete Goulard habe in der Vergangenheit nachdrücklich auch hinter den Kulissen für deutsche Positionen geworben, so Beer. In der nun entstandenen komplizierten Situation seien das EU-Parlament, die künftige Kommissionschefin von der Leyen und die betroffenen Mitgliedstaaten „gut beraten, zur raschen Herstellung einer handlungsfähigen Kommission beizutragen“.
Nicht nur im Lager der Liberalen gibt es Unverständnis darüber, dass Goulard im EU-Parlament keine Mehrheit fand. Zwar habe sich Goulard in der Scheinbeschäftigungsaffäre falsch verhalten, meint der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Aber dennoch ist es nach seiner Auffassung „nicht in Ordnung, eine verdiente Europäerin so abzusägen“. Giegold geht davon aus, dass die Causa der gescheiterten französischen Kandidatin die künftige Zusammenarbeit der Fraktionen nicht gerade erleichtern wird. „So etwas hinterlässt natürlich Spuren“, sagt er.
Macron steht beschädigt da
Beschädigt steht auch Macron da. Noch nie zuvor ist ein Anwärter aus Frankreich bei den Anhörungen durchgefallen. Nachdem seine Kandidatin in Brüssel gescheitert war, sprach Macron gleich von einer „politischen Krise“ in der EU. Das zeigt, dass er offenbar gar nicht das Szenario auf dem Schirm gehabt hatte, dem zufolge das Parlament nicht nur missliebige Kandidaten aus Osteuropa, sondern auch aus Frankreich ablehnen könnte. Offenbar sieht er die Straßburger Kammer in einer ähnlichen Rolle wie die Nationalversammlung in Paris, die gegenüber der Präsidialmacht nur eine schwache Stellung hat. Wenn es um ihr Vetorecht gegenüber EU-Kommissaren geht, lassen die Europaabgeordneten aber erfahrungsgemäß nicht mit sich spaßen.
Mitgliedstaaten versuchen größeren Einfluss zu nehmen
Um die Aufarbeitung des Goulard-Debakels ging es auch am Montag bei einem Besuch von der Leyens im Elysée-Palast. Möglicherweise brachte die künftige Kommissionschefin dem Staatschef bei der Begegnung noch einmal etwas ausführlicher nahe, wie das Europaparlament tickt. Macron kann einerseits darauf zählen, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Straßburger Kammer sich stärker als in der Vergangenheit an Weisungen aus den Mitgliedstaaten halten. Das gilt vor allem für den rumänischen Renew-Chef Dacian Ciolos, der über einen engen Draht zum Elysée-Palast verfügt. Auch die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia Perez, kam vor allem wegen der Fürsprache des in Madrid amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez auf ihren Posten. Andererseits, sagt ein Insider im EU-Parlament, rebellieren die Abgeordneten eher als in der Vergangenheit gegen die Vorgaben ihrer Fraktionschefs.
Macron ist jedenfalls gut beraten, wenn er sondiert, wer als Goulard-Ersatz im Parlament vermittelbar wäre. Eine zweite Abstimmungsniederlage kann er sich nicht leisten.