Affäre um Partys im Lockdown: Boris Johnson will nicht zurücktreten
Der britische Premier steht im „Partygate“-Skandal massiv unter Druck. Konsequenzen schließt Johnson aber aus. Ein Untersuchungsbericht soll bald publik werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson will wegen der Affäre über Lockdown-Partys in seinem Amtssitz nicht zurücktreten. Das sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch während der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei. Er könne sich zu der Angelegenheit wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern, sagte Johnson.
Der Premier steht wegen angeblicher Lockdown-Partys im Amtssitz 10 Downing Street massiv unter Druck, bei denen gegen staatliche Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen worden sein soll. Mit Spannung wurde dazu ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray erwartet. Am Dienstag hatte auch die Polizei in London angekündigt, zu den mutmaßlichen Lockdown-Verstößen zu ermitteln.
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Sollte der interne Bericht den Schluss nahelegen, dass im Amtssitz Corona-Regeln gebrochen wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion in den Premier als wahrscheinlich. Unklar war jedoch zunächst, ob der Bericht vollständig veröffentlicht wird und wann genau das geschehen soll.
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Bereits vor der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu Lockdown-Partys in der Downing Street zeichnet sich ein Streit um das Ausmaß der Veröffentlichung ab.
Die britische Außenministerin Liz Truss deutete im Interview mit dem Sender Sky News am Mittwochmorgen an, je nach Inhalt des Berichts könne es „Sicherheitsbedenken“ geben, die eine komplette Veröffentlichung problematisch machen könnten. Man werde aber definitiv die Ergebnisse veröffentlichen.
Vize-Oppositionschefin Angela Rayner hatte am Dienstag bereits im Londoner Unterhaus gefordert, der Bericht müsse vollständig öffentlich gemacht werden. Der „Financial Times“ zufolge soll der Bericht keine Details wie Fotos oder WhatsApp-Nachrichten enthalten, sondern die Fakten zusammenfassen. Die Opposition könnte eine umfassendere Version fordern, spekulierte das Portal „Politico“ - zumal der Sender Sky News berichtete, es lägen Party-Fotos von Boris Johnson mit Weinflaschen vor. (dpa)