Truppeneinsatz gegen „Umweltdelikte“: Bolsonaro will Waldbrände am Amazonas mithilfe der Armee eindämmen
Der internationale Druck zeigt offenbar Wirkung: Brasiliens Präsident entsendet Löschflugzeuge und mehr als 40.000 Soldaten, um die Waldbrände zu bekämpfen.
Unter internationalem Druck hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Einsatz der Armee gegen die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet angeordnet. Bolsonaro erließ am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, das für vier Wochen den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von "Umweltdelikten" und zum Kampf gegen die Flammen regelt.
Zwei Löschflugzeuge vom Typ Hercules starteten am Samstag von Porto Velho im Bundesstaat Rondônia aus zu ihren Einsätzen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Auf Videos war zu sehen, wie die Piloten über den Waldbrandgebieten Tausende Liter Wasser abwarfen. Darüber hinaus stehen Zehntausende Soldaten zur Unterstützung bereit.
Sieben von den Bränden betroffene Bundesstaaten haben bereits um Unterstützung der Streitkräfte gebeten, wie die brasilianische Regierung bekanntgab. Die Soldaten können ab sofort in Rondônia, Roraima, Pará, Tocantins, Acre und Mato Grosso bei den Löscharbeiten und der Verfolgung von Brandstiftern helfen. Insgesamt stünden in der Region über 43.000 Soldaten zur Verfügung, sagte Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva der Nachrichtenagentur dpa zufolge. General Raul Botelho sprach laut Reuters von 44.000 Soldaten.
„Der Einsatz wird vor allem in der Verhütung und Verfolgung von Umweltverbrechen sowie der Unterstützung bei den Löscharbeiten bestehen“, sagte Azevedo. Umweltminister Ricardo Salles bat die Bundesstaaten um Hilfe: „Wir wissen, dass viele nur begrenzte Kapazitäten haben, aber wir können diese Aktion ohne die örtliche Unterstützung nicht durchführen.“
Zudem gab die brasilianische Regierung mit sofortiger Wirkung 38,5 Millionen Reais (8,3 Mio Euro) frei, berichtete das Nachrichtenportal G1. Damit sei einer Anforderung des Verteidigungsministeriums entsprochen worden.
Bolsonaro spielte Bedeutung der Brände herunter
Im Verlauf der vergangenen Woche hatte Bolsonaro die Bedeutung der Waldbrände heruntergespielt und eine Einmischung aus dem Ausland abgelehnt. "Es gibt überall auf der Welt Waldbrände - und das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen", sagte er am Freitag noch einmal im brasilianischen Fernsehen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig. Als der französische Präsident Emmanuel Macron als Ausrichter des G7-Gipfels in Biarritz ankündigte, die Waldbrände bei dem Gipfel zum Thema zu machen, warf Bolsonaro ihm eine "kolonialistische Mentalität" vor.
"Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen"
Nach Löschung der Waldbrände im Amazonasgebiet will Bundeskanzlerin Angela Merkel die betroffenen Länder in Südamerika bei der Wiederaufforstung unterstützen. „Es folgt ein langes Engagement“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag beim G7-Gipfel im französischen Biarritz. „Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen und deshalb müssen wir hier auch gemeinsame Lösungen finden.“
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Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Umwelt- und Klimapolitik sei "von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Zugleich erklärte Maas ebenso wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Bereitschaft Deutschlands, bei der Brandbekämpfung zu helfen.
Das brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE hatte Anfang der Woche alarmierende Zahlen und Satellitenbilder von Waldbränden am Amazonas veröffentlicht. Demnach gab es in Brasilien seit Jahresbeginn bereits mehr als 76.000 Waldbrände - ein Zuwachs von 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptgrund ist die Waldrodung. Bolsonaro machte hingegen wiederholt Umweltschutzgruppen für die Waldbrände verantwortlich.
Hilferuf aus Brasilien
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in Biarritz, zwar stehe die EU weiter zu dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, "doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt". Zuvor hatten bereits Frankreich und Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens gedroht. Die Bundesregierung lehnte einen Einsatz des Abkommens als Druckmittel gegen Brasilien hingegen ab.
Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire rief die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten gegen Bolsonaro auf. Macron und weitere internationale Akteure könnten "Druck machen", damit das brasilianische Volk Bolsonaro "los wird" und das Parlament des südamerikanischen Staates die Absetzung des Präsidenten beschließe, sagte Raoni der Nachrichtenagentur AFP. Das Oberhaupt des Volks der Kayapó machte Bolsonaro für die Feuer im Amazonasgebiet verantwortlich.
"Er will mit dem Wald Schluss machen, mit uns", sagte Raoni. "Es ist wirklich schrecklich, was er macht." Der brasilianische Präsident stachele die Bauern dazu an, den Regenwald in Flammen zu setzen, um zusätzliches Ackerland zu gewinnen.
US-Präsident Donald Trump bot Brasilien Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände an. In einem Telefonat habe er Bolsonaro gesagt, dass die USA bereit stünden, wenn ihre Hilfe benötigt werde, sagte Trump.
Zuversicht in Bolivien: „Wir werden den Kampf gegen das Feuer gewinnen“
Auch in den Nachbarländern Bolivien, Peru und Paraguay wüten zahlreiche Brände, wie auf Satellitenbildern der US-Raumfahrtbehörde Nasa zu sehen war. Die bolivianische Regierung setzte am Wochenende einen sogenannten Supertanker im Kampf gegen die Flammen ein. Die umgebaute Boeing 747 eines US-Unternehmens unterstütze die Löscharbeiten in der Region Chiquitanía im Osten des Landes, teilte Präsident Evo Morales mit. Das Flugzeug kann rund 75 000 Liter Wasser abwerfen.
„Wir planen vier Löscheinsätze pro Tag“, sagte Boliviens Verteidigungsminister Javier Zavaleta der Zeitung „La Razón“. „Wir werden den Kampf gegen das Feuer gewinnen.“ In Bolivien sollen über 700 000 Hektar Land betroffen sein. „So etwas gab es hier noch nie“, sagte Martín Carrillo vom Bürgerkomitee der Ortschaft Roboré. „Seit 40 Tagen kämpfen wir schon gegen die Brände.“ (mja, mes, AFP, dpa)