„Schwachstellen im Hinblick auf die Prognose“: BND will sich nach Afghanistan-Fehleinschätzung reformieren
Bei einer Anhörung im Bundestag räumt BND-Chef Kahl Fehler ein. Die Geheimdienste warnen außerdem vor Rechtsextremisten in Uniform.
Der Bundesnachrichtendienst will aus seinen Fehlern bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan Konsequenzen ziehen. BND-Chef Bruno Kahl räumte am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag „Schwachstellen im Hinblick auf die Prognose“ ein.
Die Taliban hatten im Sommer in Afghanistan die Macht übernommen. Mit dieser Geschwindigkeit hatte kaum jemand gerechnet, auch nicht der BND. Dafür war er unter anderem von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert worden. Kahl kündigte ein neues „organisatorisches Gerüst“ des Geheimdienstes an.
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Zuvor hatte bereits die „Süddeutsche Zeitung“ über den bevorstehenden Umbau berichtet. Die Verantwortung für das weltweite Spionagegeschäft soll demnach auf weniger Chefs verteilt werden, um den BND übersichtlicher und dadurch besser steuerbar zu machen. So sollten etwa die Agenten, die im Ausland spionieren, an einen zentralen Chef „Beschaffung“ berichten.
Wie entwickelt sich der IS-Ableger?
Der BND beobachtet die Lage am Hindukusch weiterhin mit Sorge. Terroristische Gruppierungen wie Al Qaida und Ableger des Islamischen Staates profitierten von der Machtübernahme der Taliban und dem „wegfallenden Verfolgungsdruck“. Die Wiedererrichtung des islamischen Emirats in Afghanistan sei von hohem Symbolwert für die islamistische Szene.
Kahl befürchtet, dass Al Qaida Afghanistan als Rückzugs- und Ausbildungsort nutzen könnte. Auch der ISPK – die Abkürzung steht für Islamischer Staat in der Provinz Khorasan – werde weiter Anschläge in Afghanistan planen. „Wir werden schauen, ob er sich als globaler dschihadistischer Akteur positioniert und Ambitionen für Anschläge in Europa ableitet“, erklärte Kahl. Der ISPK werde von den Taliban bekämpft.
Rechtsextremismus - die „größte Bedrohung für die Sicherheit“
Bei der einmal im Jahr stattfindenden Anhörung im Bundestag stellten sich am Mittwoch zudem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten. Auch Haldenwang zeigte sich besorgt angesichts der Möglichkeit, dass der IS sogenannte „Hit-Teams“ nach Europa schicken könnte oder sich hier mit Strukturen organisiert.
Die „größte Bedrohung für die Sicherheit“ in Deutschland gehe aber weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Kameradschaften, Bürgerwehren, Kleinstgruppen und rechtsextreme Einzelgänger – „wir sehen Netzwerke und besorgniserregend ist auch, dass in diesen Netzwerken nicht selten Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Streitkräfte anzutreffen sind“, sagte Haldenwang. Gerade von diesen Personen gehe eine besondere Gefahr aus, weil sie über sensible Informationen verfügten und oft Waffenträger seien.
MAD-Präsidentin Rosenberg sprach von derzeit mehr als 1000 Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Es sei aber schwer, eine gefestigte nationalsozialistische Gesinnung nachzuweisen und jemanden aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Ein gezeigter Hitlergruß allein reiche dafür nicht aus.
„Scheinzunahme der Dimension“
Konfrontiert wurde Rosenberg von den Abgeordneten mit der steigenden Zahl an rechtsextremen Vorfällen im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Vor einer Woche erst wurde der Fall zweier Ex-Bundeswehrsoldaten bekannt, die planten, eine private Söldnertruppe aufzubauen. Vor drei Wochen machte die Nachricht Schlagzeilen, dass das Bundesverteidigungsministerium wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vorgeht.
Haldenwang sprach dennoch von einer einer „Scheinzunahme der Dimension“ von Rechtsextremisten in Behörden – es würden wegen der erhöhten Sensibilisierung einfach mehr Fälle aufgedeckt.
Der Linksextremismus spielte bei der Anhörung nur eine untergeordnete Rolle. Haldenwang warnte dennoch vor einer Radikalisierung, Schwerpunkte seien Hamburg, Berlin und Leipzig. „Diese Szene nimmt den Tod von Menschen auch billigend in Kauf“, sagte Haldenwang.