„Berlin ist Hauptstadt der Spione“: Das sind die wichtigsten Aussagen der Geheimdienstchefs
Von Rechtsextremisten in der Bundeswehr bis Spionageabwehr: Bei der Anhörung der Geheimdienstchefs im Bundestag kommen heikle Themen auf den Tisch.
Die Liste, die der CDU-Abgeordnete Armin Schuster aufführt, ist lang: Entführung im großen Tiergarten, Mord im kleinen Tiergarten, Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag, aufgeflogene ausländische Agenten und Treffen von osteuropäische Nachrichtendienste auf Berliner Boden. Ist die Häufung Zufall?, fragt Schuster. Oder nimmt die Spionagebedrohung durch ausländische Geheimdienste zu? Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang redet nicht lange herum: „Berlin ist seit einiger Zeit Hauptstadt der Spione“, sagt er. „Das Niveau von Spionageaktivitäten gegen deutsche Interessen ist auf einem Stand wie zu Zeiten des Kalten Krieges oder sogar darüber.“
Die Sätze fallen in der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Normalerweise tagt das Gremium im Geheimen: In einem abhörsicheren Raum lassen sich die Abgeordneten über die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste und wichtige Vorgänge unterrichten. Einmal im Jahr jedoch gibt es eine öffentliche Anhörung, in der die Geheimdienstchefs von den Abgeordneten in die Mangel genommen werden. Auch bei der diesjährigen Anhörung am Montag mangelte es nicht an heiklen Themen. Ein Überblick.
Spionage und ausländische Dienste
Dass Haldenwang Berlin als „Hauptstadt der Spione“ bezeichnet, kommt nicht von ungefähr. Deutschland, erklärt er, sei für ausländische Nachrichtendienste wegen seiner herausgehobenen Stellung von großem Interesse. Russische, chinesische und iranische Dienste spielten eine Rolle. „Auch der türkische Dienst MIT ist in Deutschland aktiv“, sagt Haldenwang. Die Lage verschärfe sich zurzeit: Die Methoden würden immer robuster, Cyberangriffe technisch immer ausgefeilter.
64000 Emails mit Schad-Anhang, mit denen jemand versuche in deutsche Regierungsnetze einzudringen, würden vom zuständigen Amt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI pro Monat registriert. Dazu käme die klassische Tätigkeit der ausländischen Agenten vor Ort. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ergänzt: „Die Dienste beschränken sich nicht auf das Sammeln von Informationen. Sie schrecken auch vor Tötungsdelikten nicht zurück.“
Er habe den Eindruck, dass hier die Hemmungen gefallen seien und einige Staaten gar nicht mehr versuchten, zu verbergen, dass sie ihre Dienste für Tötungsdelikte einsetzten. „Das ist Bestandteil einer expansiven Außenpolitik.“ Als Beispiel nennen die Geheimdienstchefs den Mord an einem Tschetschenen im Kleinen Tiergarten in Berlin im vergangenen August. Der Generalbundesanwalt sieht staatliche Stellen der russischen Zentralregierung als Auftraggeber.
Rechtsextremismus
Bei deutschen Sicherheitsbehörden gilt der Rechtsextremismus schon länger als die größte Bedrohung. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sagt in der Anhörung, dass es derzeit 32.000 Rechtsextremisten in Deutschland gebe, 13.000 davon seien gewaltbereit. Dass die Zahl im Vergleich zu 2018 stark angestiegen ist, liegt unter anderem daran, dass jetzt die Mitglieder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und die Anhänger des mittlerweile aufgelösten „Flügel“ in der AfD dazu gezählt werden.
Der Verfassungsschutz will demnächst auch Zahlen zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden bekannt geben. Bei der Bundeswehr erkennt der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine „neue Dimension“. Derzeit seien mehr als 600 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Bearbeitung – im Oktober 2019 seien es noch knapp 500 gewesen, erklärt MAD-Chef Christof Gramm. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Soldaten verfassungstreu sei, bilde die Extremismusabwehr den Schwerpunkt der Arbeit des MAD.
Besonders im Fokus: Das Kommando Spezialkräfte (KSK), das immer wieder wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät. Hier stehen derzeit laut Gramm 20 Personen im Visier.
Verteidigungspolitiker sehen starken Handlungsbedarf: Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ruft Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Durchgreifen auf. Die Ministerin müsse das Thema KSK zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, „mit großem Showeffekt auf dem Papier Organigramme hin und her zu schieben“, sagt Brugger dem Tagesspiegel. „Gerade in einer Spezialeinheit wie dem KSK müssen Extremisten viel schneller als bisher erkannt und so schnell wie möglich aus der Truppe entfernt werden.“
Linksextremismus
Verfassungsschutzchef Haldenwang lenkte bei der Anhörung den Blick zudem auf den Linksextremismus. Hier zähle man 33500 Personen, 9200 seien gewaltorientiert. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten habe es von 2018 auf 2019 sogar einen Anstieg von 40 Prozent gegeben. Die Gewalt werde immer enthemmter, Anschläge nehmen zu.
„Es gibt nicht mehr nur Gewalt aus Demonstrationsgeschehen heraus, sondern auch Gewalt von kleinen Gruppen, die zielgerichtet vorgehen – gegen Sachen und inzwischen auch gegen Personen.“ Dass noch niemand getötet worden sei, sei eher glücklichem Umständen zu verdanken. Haldenwang nennt beispielsweise den Brandanschlag auf Baukräne in Leipzig, die hätten umstürzen und Menschen in Gefahr bringen können. Linke Täter hatten ebenfalls in Leipzig die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung verprügelt. „Es gibt keinen noblen Extremismus“, sagt Haldenwang.
Islamismus
In der Islamistenszene, der der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 28 020 Menschen zurechnete, wird laut Haldenwang weiter intensiv über Anschläge diskutiert. Da Führungsfiguren fehlten, sehe man derzeit aber weniger die Gefahr eines großen Anschlags als radikaler Einzelner, die mit einfachen Mitteln losschlagen könnten. Man dürfe die Gefahr durch islamistischen Terrorismus nicht vernachlässigen, erklärte Haldenwang.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass die Baukräne in Leipzig umgestürzt seien. Tatsächlich bestand nur die Gefahr. Wir haben das entsprechend korrigiert.